Die vor rund vier Wochen umgesetzte Entscheidung der Landesregierung, ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Salzgitter zu erlassen, ist auf breite, auch internationale Medienaufmerksamkeit gestoßen. Die Süddeutsche Zeitung überschrieb ihren Beitrag im Hinblick auf Salzgitter mit „Die verbotene Stadt“. Al Jazeera sprach von einem Rückschlag für Flüchtlinge in Deutschland.
Die fortlaufende Debatte um die von der Landesregierung verhängte Zuzugssperre für anerkannte Flüchtlinge nach Salzgitter verlangt eine neuerliche Darstellung der Gründe, die gegen eine solche Maßnahme sprechen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat diese Gründe im Rahmen der Verbändeanhörung des niedersächsischen Innenministeriums vorgetragen. Es besteht die Sorge, dass in den nun auf Landesebene startenden Koalitionsverhandlungen weitergehende Vereinbarungen getroffen werden, die eine Ausweitung der Zuzugssperre auf weitere Städte vorsehen könnten. Jedenfalls hatte die niedersächsische CDU schon vor den Landtagswahlen für solche Lösungen geworben.
Warum ist die Maßnahme der Landesregierung kontraproduktiv?
In den Debatten um Maßnahmen wie Wohnsitzauflagen und Zuzugssperren werden Flüchtlinge neuerlich als Problem dargestellt, wie es so oft geschieht, wenn vereinfacht wird oder vermeintlich einfache Lösungen progagiert und umgesetzt werden. Die Annahme, dass allein die Anwesenheit von „zu vielen“ Flüchtlingen an einem Ort problematisch sei, weisen wir entschieden zurück. Bei solchen Behauptungen wird allein aus der Herkunft von Menschen und aus ihrem Status als Flüchtlinge auf ein bestimmtes Verhalten – etwa fehlende Integrationsbereitschaft – geschlossen. Alle Probleme der sich im Strukturwandel befindlichen Stadt werden so vereinfachend diesen Menschen zugeschoben. Zugleich werden einzelne Menschen in den Debatten sowie bei politischen Entscheidungen zu einer homogenen Gruppe zusammengefasst, was faktisch nicht der Fall ist. Für die gesellschaftlichen Debatten sind solche Verknüpfen der Gruppe „Flüchtlinge“ mit „Problemen“ in Zeiten eines wachsenden Rechtspopulismus verheerend. Die Widersprüchlichkeit solcher Maßnahmen ist ohnehin augenfällig: Arbeitssuchende Geflüchtete werden als Problem, mitunter gar als Gefahr betrachtet, nicht hingegen solche, die schon Arbeit haben. Denn für sie gilt die Regelung dann nicht. Arbeit wird damit zum einzigen Integrationsfaktor erklärt, womit die Landesregierung ganz dem verengten Geist des auf Bundesebene beschlossenen Integrationsgesetzes folgt und diesen Ansatz nun auch in Niedersachsen einführt.
Paradoxerweise spricht das auf Bundesebene beschlossene Integrationsgesetz, das 2016 die Grundlage für diese neuen Wohnsitzauflagen legte, davon, dass ein Zuzugsverbot dann ausgesprochen werden dürfe, wenn den Menschen an dem Ort soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung drohe. Das Gegenteil ist aber nun der Fall. Die neue Zuzugssperre á la Salzgitter stigmatisiert eine ganze Gruppe von Menschen, die schutzberechtigt in Deutschland lebt, und grenzt sie damit aus. Die singulär für Salzgitter getroffene Entscheidung beeinflusst nun auch schon die Diskurse andernorts. In Delmenhorst stimmt man nun schon lauter in den Chor der vermeintlich allseitigen Überforderung ein und fordert ebenfalls den Erlass einer Zuzugssperre.
Zu den vorgenannten Argumenten kommen große juristische Bedenken hinzu. Mit einem Federstrich setzt sich die niedersächsische Landesregierung über die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention hinweg, die für rechtmäßig im Land lebende Flüchtlinge die Wahl des Aufenthaltsortes ausdrücklich vorsieht (Art. 26 GFK). Zuzugssperren sind reine Symbolpolitik, mit denen Politiker:innen zeigen können, dass sie handeln – und zwar auf Kosten einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe.
Selbstverständlich stehen Städte mit hohen Zuzügen vor besonderen Herausforderungen. Maßnahmen wie Wohnsitzauflagen und Zuzugssperren sind aber nicht geeignet, um die damit verknüpften Ziele zu erreichen. Entscheidend ist eine an Bedarfen orientierte Sozialpolitik, die Mittel dort bereitstellt, wo sie benötigt werden und nicht Wege versperrt für Menschen, die Chancen suchen. Sinnvoll sind daher die im Rahmen des Soforthilfeprogramms der Landesregierung beschlossenen zusätzlichen Finanzmittel für Städte wie Salzgitter und Delmenhorst. Werden diese zielgerichtet genutzt, kann aus der aktuellen Entwicklung auch eine Chance werden. Nun läuft es aber zunächst anders: Während andernorts in Niedersachsen Schutzberechtigte mangels vorhandenen Wohnraums weiterhin unter oft schwierigen Bedingungen in Großunterkünften verharren müssen, die Integration und Teilhabe nachhaltig erschweren, stehen in Salzgitter weiterhin zahlreiche Wohnungen leer.
Weitere Informationen:
Presseinformation v. 08.09.2017: Plakatives Wahlkampfmanöver – Zuzugssperre für Flüchtlinge ist integrationshemmend und diskriminierend
Presseinformation v. 21.04.2017: OB aus Salzgitter spaltet, statt Chancen zu nutzen
Presseberichte
Nordwest Zeitung online, 07.11.2017: Zuzugsverbot für Flüchtlinge kritisiert
neues Deutschland online, 18.11.2017: Niedersachsen weitet Flüchtlingssperre aus
Erfolgreiche Länder in Sachen Migrationsmanagement maximieren für anerkannte Flüchtlinge Teilhabe, Integrationspflicht und Freizügigkeit bei gleichtzeitig minimalsten Zugeständnissen bei der Bewegungsfreiheit für Asylantragsteller und Ausreisepflichtige. Das ist besser als diese Kaskade an negativen Wohnsitzregelungen. Delmenhorst und Wilhelmshaven haben die Hand schon gehoben, Gütersloh und Cuxhaven stehen schon dahinter an.