Der Flüchtlingsrat Niedersachsen protestiert gegen die heutige Entscheidung der niedersächsischen Staatskanzlei, für Flüchtlinge eine Zuzugssperre nach Salzgitter zu verhängen und eine solche für Delmenhorst und Wilhelmshaven in Aussicht zu stellen.
„Bei der Zuzugssperre handelt es sich um den bedenklichen Versuch, eine Bevölkerungsgruppe anhand fragwürdiger, rassistischer Kategorien zu reglementieren,“ erläutert Laura Müller von Flüchtlingsrat. „Diese Zuzugssperre suggeriert, dass Flüchtlinge allein aufgrund ihrer Herkunft und ihres Status eine Belastung oder gar eine Gefahr für den sozialen Frieden seien.“ Eine solche Annahme weist der Flüchtlingsrat entschieden zurück. Die Vorstellung von anerkannten Flüchtlingen als homogener Gruppe, die es zu beschränken gilt, und das Denken in „Kulturkreisen“ ist nicht haltbar und widerspricht allen Erkenntnissen von Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsräten und Wissenschaft. Mit dem heutigen Beschluss entfernt sich der Ministerpräsident von einer humanitären und maßvollen Flüchtlingspolitik.
Der Flüchtlingsrat betont, dass Zuzugssperren oder Wohnsitzauflagen keine geeigneten Mittel sind, um die Integration und Teilhabe von Geflüchteten zu erleichtern. Zuzugssperren und Wohnsitzauflagen schränken nicht nur Freiheitsrechte in unverhältnismäßiger Weise ein und führen zu Frustration bei Geflüchteten, sondern bedeuten zugleich einen erheblichen Verwaltungsaufwand für die ausführenden und kontrollierenden Behörden.
Integration und Teilhabe von Geflüchteten werden durch Maßnahmen wie diese gerade nicht gefördert, sondern deutlich erschwert. Flüchtlinge ziehen vermehrt nach Salzgitter und in andere Städte, weil sie dort eigenen Wohnraum finden, einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt erkennen und auf soziale Netze der Unterstützung zählen können. Diese selbständige Gestaltung ihres Lebensumfeldes ist der beste Beleg für eine fortschreitende Integration von Geflüchteten und daher ausdrücklich zu begrüßen.
Dass sich Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven der Herausforderung gegenüber sehen, die Neuzugezogenen in die lokale Gesellschaft zu integrieren, ist verständlich. Die aus diesem Umstand resultierenden Maßnahmen müssen aber andere sein. Dort, wo viele Geflüchtete leben, müssen – unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus – die vorhandenen finanziellen Mittel eingesetzt werden, um Kindergartenplätze zu schaffen, Beratungsstellen besser auszustatten, Stellen für Sozialarbeiter:innen einzurichten, Vereine und Initiativen bei ihrer Integrationsarbeit zu unterstützen und Projekte der Quartiers- und Gemeinwesenarbeit zu fördern.
Vor diesem Hintergrund begrüßt der Flüchtlingsrat, dass das Land zusätzliche Mittel bereitstellt, um die Integrationsarbeit der Kommunen zu unterstützen. Plakative Scheininstrumente wie Wohnsitzauflagen und Zuzugssperren sind dagegen allein dem Wahlkampf geschuldet und einer sozialdemokratisch geführten Regierung unwürdig. Es scheint, als wolle Ministerpräsident Weil schon jetzt die Weichen für eine Große Koalition auf Landesebene stellen.
Hintergrund
Ministerpräsident Weil hat heute ein Soforthilfeprogramm vorgestellt zur Untersützung der Städte Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven. Neben einem Integrationsfonds zur Soforthilfe in den drei Städten im Umfang von insgesamt 20 Mio. EUR in zwei Jahren zur Stärkung der lokalen Integrationsarbeit umfasst dieses auch eine Zuzugssperre für anerkannte Flüchtlinge nach Salzgitter. Anerkannten Flüchtlingen, die bisher ihren Wohnsitz innerhalb Niedersachsens frei wählen können, soll zukünftig nicht mehr erlaubt werden, nach Salzgitter umzuziehen. Eine Ausweitung einer solchen Auflage auch auf die Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven wird vom zuständigen Innenministerium geprüft.
Der Flüchtlingsrat in der Presse
Land begrenzt Flüchtlingszuzug in belastete Städte, in: Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 8. September 2017
Niedersachsen stoppt Zuzug von Flüchtlingen nach Salzgitter, in: Die Welt vom 8. September 2017
Hannovers neue Flüchtlingspolitik, in: Neues Deutschland vom 11. September 2017
Zuzugsbremse für Flüchtlinge in Salzgitter, Deutschlandfunk vom 04. Oktober 2017
Die verbotene Stadt, in: Süddeutsche Zeitung vom 12. Oktober 2017
Salzgitter ban a ’setback‘ for refugees in Germany, Al Jazeera vom 17. Oktober 2017
Zuzugsstopp für Flüchtlinge. „Die Aufteilung ist schlecht“, SPIEGEL TV vom 22.10.2017
Kontakt
Laura Müller
lm@nds-fluerat.org
Tel.: 05111 – 98 24 60 30
Sascha Schießl
sas@nds-fluerat.org
Tel: 0511 – 85 64 54 59
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