Libyen: EU führt Krieg gegen Flüchtlinge

Was sich derzeit vor der Küste Libyens abspielt, ist nichts als purer Zynismus. Trotz der dramatischen Berichte über Massenvergewaltigungen und Misshandlungen in libyschen Flüchtlingslagern (siehe Bericht von ttt „Ein Warlord als Türsteher zur Hölle“ am 09.07.2017, Zeit vom 09.08.2017 zur Oxfam-Studie, Süddeutsche Magazin v. 09.06.2017) halten die europäischen Staaten an ihrer Absicht fest, Libyen notfalls mit militärischer Gewalt abzuriegeln und Flüchtlinge wieder nach Libyen zurückzubringen. Sie nehmen damit nicht nur weitere Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in Libyen in Kauf, sondern auch weitere Tote im Mittelmeer.

Bereits im April hatte die EU-Kommission die Freigabe von Hilfen in Höhe von 90 Millionen Euro u.a. zur Unterstützung der libyschen Küstenwache beschlossen. Anfang Juli vereinbarte Thomas de Maizière mit seinen französischen und italienischen Kollegen weitere finanzielle Hilfen für die libysche Küstenwache. Nun hat die italienische Regierung einen Einsatz der Marine zur „Unterstützung der libyschen Küstenwache“ beschlossen, und wie immer deklariert man auch diesen Einsatz gegen Flüchtlinge, der angeblich „auf Anfrage der libyschen Regierung“ zustande gekommen sei, als „Kampf gegen Menschenschmuggler“. Das Kabinett stimmte am Freitag einer entsprechenden Mission zu. Die Europäische Union (EU) hat Italien am Freitag 46 Millionen Euro Unterstützung für seinen Marine-Einsatz zugesagt.

Auch Deutschland ist dabei: Im Juni stimmte der Bundestag mit 467 zu 116 Stimmen der Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Marinemission EUNAVFOR MED mit bis zu 950 Bundeswehrsoldaten zu. Seit Oktober 2016 bildet EUNAVFOR MED libysche Küstenwächter aus, in diesem Jahr bisher 130 Personen. Mit den Verbrechen der libyschen Küstenwache gegenüber Flüchtlingsbooten und Seenotrettungsorganisationen aber will die Bundesregierung nichts zu tun haben. Obwohl die EU-unterstützte libysche Küstenwache bereits auf Flüchtlingsboote geschossen hat und ganz offen damit droht, militärisch gegen NGO-Schiffe vorzugehen, wäscht die Bundesregierung ihre Hände in Unschuld und hat darüber angeblich „keine Erkenntnisse“.

Statt weiterer militärischer Eskalation ist nach dem erzwungenen Rückzug verschiedener NGO-Schiffe eine neue, an die italienische Rettungsmission „mare nostrum“ aus dem Jahr 2014 anknüpfende, organisierte Rettungspolitik der EU zu fordern. Die EU-Mission „Triton“ konzentriert sich weniger auf die Rettung von Schiffbrüchigen als auf den Grenzschutz und kann diese Aufgabe nicht wahrnehmen. Die EU-Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und dürfen nicht hinnehmen, dass mehr Menschen im Meer sterben. Auch muss deutlich gemacht werden, dass die einseitige Ausdehnung der libyschen Hoheitsgewässer nicht rechtmäßig ist. Diese stellt einen Verstoß gegen internationales Recht dar. Nicht zuletzt darf die Seenotrettung nicht weiter kriminalisiert werden (sh. Spiegel Online v. 14.08.17)

Statt mit militärischer Gewalt und unter Inkaufnahme schwerster Menschenrechtsverletzungen Flüchtlinge wieder nach Libyen zurückzuzwingen, sollte Deutschland mehr Flüchtlinge aus Italien aufnehmen und seinen Einfluss geltend machen, um dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge aus Italien in anderen europäischen Landern aufgenommen werden. Bereits im Juli 2015 sicherten die EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Italien die Aufnahme von 98.255 Flüchtlingen zu, Deutschland war mit 27.322 Asylsuchenden dabei.

Ende Juli 2017 berichtete die Europäische Kommission, dass entgegen der ursprünglichen Vereinbarung nur rund 10.000 Personen in Italien für eine Übernahme in einen anderen EU-Mitgliedstaat registriert wurden. Gerade mal 3.000 Flüchtlinge aus Italien fanden in Deutschland Aufnahme. Von den 28 EU-Staaten haben anders als 2015 vereinbart 12 bislang keinen einzigen Flüchtling aus Italien genommen. Am Donnerstag forderte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos aber nicht etwa andere EU-Staaten auf, Italien Flüchtlinge abzunehmen. Stattdessen forderte er, dass alle EU-Staaten die „wichtige Arbeit mit Libyen und Herkunfts- und Transitländern in Afrika verstärken müssen, um die Ströme zu reduzieren“.

Währenddessen scheint die Kooperation der EU mit den libyschen Warlords bei der Flüchtlingsabwehr zu greifen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet (siehe hier) ist, die Zahl der über das Mittelmeer in Italien ankommenden Flüchtlinge in den letzten zwei Monaten um rund 90% gesunken, an machen Tagen kam kein einziger Schutzsuchender in Italien an. In Europa wird das offenbar allseits mit Erleichterung aufgenommen, weil damit das Elend der fliehenden Menschen aus den Augen und dem Sinn scheint. Es sind des Kaisers neuen Kleider: Kaum jemand in Europa will wirklich benennen, wie es um die geflohenen Menschen in Nordafrika steht, denn dann gäbe es eine moralische Verpflichtung humanitär zu handeln, zumal für einen Friedensnobelpreisträger.

Thomas Moser beschreibt auf Telepolis sehr treffend die sozialpsychologischen Mechanismen, mit denen diese moralische Bankrotterklärung gerechtfertigt werden soll und die strategische Funktion rassistischer Organisationen wie der AFD und des um sie aufgebauten rassistischen Diskurses, um autoritäre Politik zur Aufrechterhaltung der Ordnung umzusetzen (siehe hier).