Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan (BT-Drs. 18/11570) ist zu entnehmen, dass die Schutzquote für afghanische Flüchtlinge immer weiter sinkt:
| Flüchtlingsschutz | subsidiärer Schutz | nationaler Abschiebungsschutz | Ablehnung | formelle Entscheidungen (v.a. Dublin-Fälle) | bereinigte Schutzquote | |
| 2015 | 28,6% | 5,4% | 13,6% | 13,7% | 38,5% | 77,6% |
| 2016 | 20,2% | 8,6% | 27,0% | 36,4% | 7,8% | 60,5% |
| 1+2 2017 | 17,0% | 6,2% | 21,3% | 48,5% | 6,9% | 47,9% |
Ob afghanische Asylsuchende zu Integrationskursen zugelassen werden sollen, wird „wegen der [sich] dynamisch entwickelnden Gesamtschutzquote“ weiter geprüft… (nun schon seit Monaten!)
Die Bundesregierung hat ihre im „Asylpaket II“ auch schriftlich festgehaltene Ankündigung, eine „inländische Fluchtalternative“ für afghanische Flüchtlinge zu prüfen, offenkundig mit entsprechenden Weisungen an das BAMF umgesetzt. Sowohl der veränderte Lagebericht des Auswärtigen Amts als auch die sog. Leitsätze des BAMF (beide mit dem Stempel „VS“ gezeichnete Berichte liegen dem Flüchtlingsrat vor) zeugen von diesem politischen Einfluss der Bundesregierung auf die Entscheidungspraxis des BAMF. Mit einer atemberaubenden Dreistigkeit bestreitet die Bundesregierung diese Einflussnahme und gibt auf eine Reihe von Fragen nichtssagende Antworten. Im Ergebnis sind die detaillierten Fragen der Linken in vieler Hinsicht aufschlussreicher und aussagekräftiger als die Antworten der Bundesregierung.
Aufenthaltsstatus: Derzeit leben 255.000 AfghanInnen in Deutschland, ein Viertel mit befristetem Aufenthaltsrecht, gut 6% mit unbefristeter AE, mehr als 55 Prozent befinden sich noch im laufenden Asylverfahren. 12.826 afghanische Staatsangehörige sind ausreisepflichtig, 2.345 ohne Duldung.
Alter: 35% der AfghanInnen sind unter 18 Jahre alt. Zwei Drittel sind männlich.
Gut 24.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) aus AFG haben in den letzten gut drei Jahren einen Asylantrag gestellt; weitere UMF – ohne Asylantrag – kommen hinzu; deutlich mehr als 10% der afghanischen Flüchtlinge in Deutschland sind mithin unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Ich bin Flüchtlingshelferin in München und frage mich, woher die immerhin noch über 40% bei eurer Quote hier kommen. Bei uns werden 9 von 10 alleinstehenden männlichen Afghanen abgelehnt, die Quote dürfte also demnächst noch viel rapider fallen. Es ist unglaublich schockierend und erschütternd, das mitzuerleben.
Ich frage auch euch das, weil ich das zur Zeit jeden frage und bisher keine richtige Antwort erhalten habe: Ist es möglich, eine unabhänige Untersuchungskommission einzuberufen, die die Arbeit des BAMF untersucht? Es ist doch völlig offensichtlich, dass hier politischer Druck für Quote sorgt. Ich dachte, wir leben in einem Rechtsstaat?????
Danke für eure Antwort, Elli