Landesregierung hält an Familientrennung nach Abschiebung fest

Die Landesregierung weigert sich weiterhin, im Fall der syrischen Flüchtlingsfamilie K. eine kurzfristige humanitäre Lösung herbeizuführen. In der Nacht zum 3. Februar 2017 wurde die syrische Flüchtlingsfamilie K. durch Abschiebung auseinandergerissen und in ihren Rechten verletzt. Den richterlichen Hinweis vom 25.01.2017 an die Region, wonach eine Rechtsgrundlage für eine Abschiebung nicht gegeben sei, schlug die Ausländerbehörde der Region in den Wind und setzte die Abschiebung mit einem großen Polizeiaufgebot durch. Es macht fassungslos und gibt zu denken, dass die Landesregierung im Fall der syrischen Flüchtlingsfamilie K. die Rückkehr von Frau K. mit ihren drei Kindern zu ihrem Mann und ihrem vierten Kind nach Lehrte bis heute nicht veranlasst hat, obwohl das Verwaltungsgericht am 07.02.2017 auch offiziell die Rechtswidrigkeit der Abschiebung festgestellt hat. Mehr noch: Obwohl eigentlich das BAMF zuständig ist, hat die Region den in Deutschland verbliebenen Sohn nun mit einer Abschiebungsandrohung überzogen. Der Innenminister schweigt und lässt die Region gewähren (siehe Bericht).

Als Frau K. mit ihren drei Kindern in Bulgarien ankam, erhielt sie von den Behörden keinerlei Hilfen. Ein Angehöriger ist nach Bulgarien geflogen und hat sich um die Frau und Kinder gekümmert. Er hat versucht, sie in einer Flüchtlingsunterkunft unterzubekommen. Das wurde aber seitens der bulgarischen Behörden abgelehnt. Ohne Unterstützung durch die Familie säße Frau K. in Bulgarien buchstäblich auf der Straße. Nur mit Unterstützung aus Deutschland ist es gelungen, für Frau K. und die Kinder ein Hotelzimmer am Stadtrand von Sofia für 20 Euro/ Nacht anzumieten. Die Frage ist, wie lange die Familie das finanziell noch durchhalten kann: Geldmittel erhält die Familie von den Behörden nicht, auch keine andere Unterstützung.

Vor vier Jahren fuhr der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius persönlich zum Flughafen, um eine Frau zu begrüßen, die sein Vorgänger im Amt, Uwe Schünemann, unter Inkaufnahme einer Familientrennung abgeschoben hatte: Gazale Salame wurde zum Sinnbild der harten und unnachgiebigen Flüchtlingspolitik unter dem früheren Innenminister Uwe Schünemann. Der neue Innenminister versprach einen „Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik“: Keine unangekündigten Abschiebungen im Morgengrauen sollte es mehr geben, und Familien sollten nicht mehr getrennt werden. Den sog. Rückführungserlass vom 23.09.2014, der eine Ankündigung von Abschiebungsterminen und einen Verzicht auf Familientrennungen und Nachtabschiebungen vorsah, bezeichnete Pistorius als „wichtigen Schritt für mehr Menschlichkeit in der Niedersächsischen Ausländer- und Flüchtlingspolitik“.

Inzwischen hat sich dieses Bild gewandelt: Die Bundesgesetze wurden verschärft, unter anderem dürfen Abschiebungstermine den Betroffenen nicht mehr mitgeteilt werden. Daran ist auch das Land Niedersachsen gebunden. Nicht verpflichtet ist das Land allerdings dazu, Abschiebungen trotz entgegenstehender richterlicher Weisung durchzusetzen und dabei auch Familien auseinanderzureißen. (Kritischer Beitrag des NDR vom 08.02.2017).