Beschluss der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe beim niedersächsischen Landtag: Terrorismusbekämpfung ja, aber nicht auf Kosten der Flüchtlingspolitik!

Die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe beim niedersächsischen Landtag hat am 07.02.2017 einstimmig die Empfehlung „Terrorismusbekämpung ja, aber nicht auf Kosten der Flüchtlingspolitik“ beschlossen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt diese ausdrücklich. Die Kommission fordert darin die politischen Parteien und den Niedersächsischen Landtag auf, „Abstand davon zu nehmen, die Sicherheitsfrage und die Terrorismusbekämpfung mit der Flüchtlings- und Asylpolitik zu verbinden“.