Ministerpräsident Weil: „Frau Merkel muss sich endlich ehrlich machen“

Ministerpräsident Weil (SPD) weist darauf hin, dass die Mehrheit der Flüchtlinge „lange, lange in Deutschland bleiben“ wird. In der „Welt“ vom 17. Oktober kritisiert er den verlogenen Umgang mit afghanischen Flüchtlingen, und fordert u.a. Sprachkurse für alle.

aus: DIE WELT – Montag, 17. Oktober 2016

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Verlogenheit bei der Darstellung der Flüchtlingssituation vorgeworfen. „Die Union und Frau Merkel müssen sich endlich ehrlich machen. Sie sollten dem Volk klar sagen, dass die meisten Flüchtlinge über Jahre bei uns bleiben werden“, sagte Weil der „Welt“. Der Sozialdemokrat fügte hinzu: „Frau Merkel und Herr Altmaier geben sich leider Illusionen hin, die der Realität nicht standhalten.“

Der große Teil der Geflüchteten werde „lange, lange in Deutschland bleiben“, prognostizierte Weil: „Ich würde gern etwas anderes sagen, aber man sollte sich und den Bürgern nichts vormachen.“ Er wünsche sich sehr, „dass die Syrer in ihre Heimat zurückkehren können, viele würden das auch gerne“, sagte der niedersächsische Regierungschef.

Wer aber die schrecklichen Bilder aus Aleppo sehe, dem fehle jeder Optimismus. „Die meisten der zu uns geflohenen Syrer werden in den nächsten Jahren nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Ebenso verlogen ist es, so zu tun, als könnten wir Hunderttausende Menschen nach Afghanistan abschieben“, sagte der niedersächsische Regierungschef weiter.

Diese „Illusionen“ stünden einer „echten Integration entgegen“, sagte Weil: „Viele Kollegen aus der CDU stimmen mir zu, sie wollen eine ehrlichere Haltung und mehr Integration.“ Weil nannte es „ärgerlich“, dass die Förderung für Deutschkurse durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nur denjenigen gewährt werde, die aus einem Land kommen, aus dem mehr als 50 Prozent der Antragssteller einen Schutzstatus erhalten.

„Aus Afghanistan sind im vergangenen Jahr 150.000 Menschen zu uns gekommen, überwiegend junge Männer. Weil sie aber nur eine Schutzquote von 48 Prozent haben, erhalten sie keine Sprachförderung durch das BAMF“, sagte Weil. „Und erst nach sechs Jahren sollen ihnen Angebote zur Arbeitsmarktintegration gemacht werden.“

Das sei ein „Unding“ und „verantwortungslos gegenüber den einzelnen Menschen, aber auch gegenüber der Gesellschaft“. Der SPD-Politiker sagte weiter: „Ich möchte nicht, dass 150.000 junge Männer Däumchen drehen müssen und am Ende womöglich auf die schiefe Bahn geraten. Sie sollen schneller unsere Sprache lernen und rasch einen Job finden.“ M

In dem Beitrag aus der „Welt“ fordert Weil allerdings auch, dass Abschiebungen in Maghreb-Staaten einfacher werden müssen. Der Bund müsse die nordafrikanischen Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Sonst sei dies eine „Scheindebatte“. Eine Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverletzungen in Maghreb-Staaten findet sich in dem Beitrag nicht.

Hier das vollständige Interview mit Ministerpräsident Stephan Weil