LK Osterode: Repression gegen Psychotherapeutin

Der Landkreis Osterode gefährdet die Existenz einer Psychothearpeutin mit dem Vorwurf der Ausstellung von „Gefälligkeitsattesten“ für Asylbewerber.

Begonnen hatten die Angriffe auf die Psychotherapeutin Dr. Ratdke 2001 mit ihrer Ablehnung der Forderung von Seiten der Ausländerbehörde, Atteste in asyl- und ausländerrechtlichen Fällen mit dieser abzustimmen. In Briefwechseln mit dem Landkreis wird ihr unterstellt, Gefälligkeitsatteste ausgestellt zu haben, mit denen eine Abschiebung verhindert werden sollte. Es folgten Ruf schädigende Artikel in der Presse; wo dieser Vorwurf aufgegriffen wurde. Schließlich gab im September 2005 der erste Kreisrat des Landkreises, Gero Geißlreiter im Rahmen eines Klageverfahrens gegen eine angeordnete Abschiebung gegenüber dem Verwaltungsgericht an, dass die Stellungnahmen von Frau Dr. Radtke „als unbrauchbare Gefälligkeitsatteste amts- und gerichtsbekannt“ seien.

Daraufhin erstattete Frau Dr. Radtke Anzeige wegen Beleidigung gegen Herrn Geißlreiter. Ein Richter am Verwaltungsgericht Göttingen bestätigte im Rahmen des Ermittlungsverfahrens, dass Gutachten und Stellungnahmen von Frau Dr. Radtke nicht als unbrauchbare Gefälligkeitsgutachten bekannt seien. Das Angebot der Staatsanwaltschaft an Herrn Geißlreiter, von einer Klageerhebung abzusehen und das Verfahren gegen Zahlung eines Bußgeldes einzustellen, lehnt dieser jedoch ab und antwortete statt dessen mit einer Strafanzeige gegen Frau Dr. Radtke, wegen des „Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse“. Außerdem beantragte Herr Geißlreiter die Entziehung der ärztlichen Approbation.

Bei Frau Dr. Ratdke stand daraufhin im Februar 2006 die Polizei vor der Tür, um eine Personen-, Praxis-, und Hausdurchsuchung vorzunehmen (die lediglich nicht durchgeführt wurde, weil die Polizei sich mit der Herausgabe der gesuchten Akte zufriedengab). Die Staatsanwaltschaft hat allerdings festgestellt, dass die Atteste von Frau Dr. Radtke nicht zu beanstanden seien und stellte im März 2007 das Verfahren gegen sie ein.

Herr Geißlreiter steht jedoch nun auf dem Standpunkt, dass es nicht strafbar sei (da bisher das Verfahren wegen Beleidigung gegen ihn nicht zur Anklageerhebung geführt hat) weiterhin zu behaupten, Frau Dr. Radtke stelle Gefälligkeitsgutachten aus. Frau Dr. Radtke hat die Staatsanwaltschaft daher aufgefordert, dass Verfahren gegen ihn wieder auf zu nehmen. Sie sieht sich durch die Ruf schädigenden ßußerungen als Psychotherapeutin, die etliche PatientInnen mit Fluchterfahrungen behandelt, in ihrer Existenz bedroht.

Es kann nicht sein, dass ßrztinnen und ßrzte von den Ausländerbehörden unter Druck gesetzt werden, um eine abgestimmte Erstellung von Attesten und Stellungnahmen zu erwirken, mit dem Ziel, Abschiebungen reibungsloser durchführen zu können.

Der Flüchtlingsrat und Pro Asyl werden die Auseinandersetzung von Frau Dr. Radtke mit dem Landkreis Osterode weiter beobachten und sie unterstützen.

gez. Sigmar Walbrecht