Geplante Reform des Dublin-Systems: Humanitäre Spielräume sollen abgeschafft werden

Auf europäischer Ebene wird die Reformierung der Dublin-Verordnung beraten, unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung. Ein Entwurf der Europäischen Kommission vom 04.05.2016 für eine Dublin IV-Verordnung liegt dazu vor. PRO ASYL hat eine Bewertung vorgenommen und kritisiert insbesondere die geplante Abschaffung des Zuständigkeitswechsels bei Ablauf der Überstellungsfrist. Als ebenso problematisch werden die folgenden Punkte bewertet: die Beschränkung des Selbsteintrittsrechts auf familiäre Konstellationen, die Einführung von Dublin-Abschiebungen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) sowie die zwingende Anwendung von Drittstaatenregelungen prioritär zu den Dublin-Kriterien.

Viele der gemachten Vorschläge stehen im Zeichen der weiter zum politischen Ziel erklärten Verhinderung einer sogenannten Sekundärmigration, also einer Weiterwanderung von Schutzsuchenden oder -berechtigten innerhalb des Dublin-Raumes. In Zeiten von Freizügigkeit für alle EU-Bürger:innen sowie weiterhin sehr großen Unterschieden in den Lebensverhältnissen der 28 Mitgliedstaaten wie auch der dortigen Sozialsysteme kann ein solcher Politikansatz nur als rückwärtsgewandt betrachtet werden und geht einseitig zulasten der davon Betroffenen. Eine solche politische Zielsetzung ist nicht zeitgemäß, sondern programmiert zudem weiteren Streit unter den EU-Staaten, den niemand brauchen kann.

 

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