Laut der Nachrichtenagentur Reuters, haben sich Union und SPD auf einige Änderungen im geplanten Integrationsgesetz geeinigt. Offensichtlich waren die Proteste und die Kritik daran nicht vollkommen vergeblich (siehe z.B. Flüchtlingsrat Nds hier).
So soll bei Abbruch einer Ausbildung eine dafür ausgestellte Duldung einmalig um sechs Monate verlängert werden, um einen neuen Ausbildungsplatz zu finden. Zudem sollen Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten nicht bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet werden.
Diese kleinen Makulaturen ändern nichts daran, dass das Integrationsgesetz in weiten Teilen abzulehnen ist, mit Unterstellungen arbeitet und eher einen disziplinierenden Charakter hat und somit v.a. einer um sich greifenden rassistischen Grundstimmung gerecht werden will.
Am Donnerstag, 7. Juli wird über das Integrationsgesetz im Bundestag abgestimmt.
Agenturmeldung Reuters vom 04.06.2016 hier
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