Unabhängige Flüchtlingsberatung für Abschiebungsgefangene in Langenhagen ab August

„Flüchtlinge haben ein Recht auf Information und Beratung“

Ab dem 1.8.2016 wird in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover, Abteilung Langenhagen durch den Flüchtlingsrat e.V. Abschiebungsgefangenen eine unabhängige Beratung angeboten. Einen entsprechenden Vertrag haben Vertreter der JVA und des Flüchtlingsrat e.V. heute in Hannover unterzeichnet.

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz: „Alle Flüchtlinge haben einen Anspruch darauf, dass ihnen ihre Situation und ihre Rechte erklärt werden. Ich freue mich, dass wir den Flüchtlingen durch die unmittelbare örtliche Anbindung an die einzige Abschiebungshaftanstalt in Niedersachsen jetzt eine unkomplizierte Möglichkeit bieten, diese Beratung unbürokratisch und schnell wahrzunehmen.“

Die Beratung soll folgende Schwerpunkte abdecken:

1. Grundsätzliche Information über das System des Aufenthaltsrechts, der Abschiebungshaft und des dazugehörigen Verfahrens
2. Grundsätzliche Information über die bestehenden Rechte/Rechtsbehelfe im Verfahren, wobei auch eine einzelfallbezogene Empfehlung zur weiteren Wahrnehmung der individuellen Rechte abgegeben werden sollte
3. Bereitstellung von Informationen über weitere Organisationen, die im Bedarfsfall Rechtsberatung leisten und eine Vertretung im gerichtlichen Verfahren übernehmen
4. Perspektivberatung
5. Rückkehrberatung

In Umsetzung des Koalitionsvertrags, wonach

• Abschiebungshaft nur ultima ratio sein darf,
• besondere Härten im Rahmen der landesrechtlichen Spielräume zu verhindern sind,
• für schutzbedürftige Personengruppen die Abschiebungashaft ausgeschlossen wird, und
• von Abschiebung bedrohte Menschen generell fairer und umfangreicher Beratungen und Betreuungen bedürfen,

soll Gefangenen im Vollzug der Abschiebungshaft eine unabhängige Beratung angeboten werden. Die Einrichtung dieser Beratung erfolgt auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich die Verhängung von Abschiebungshaft in der Vergangenheit immer wieder als rechtswidrig erwiesen hat, siehe

Meldung vom 31.08.2015

In Erwartung steigender Gefangenenzahlen aufgrund einer vom Bundesamt angekündigten Verdreifachung der Entscheidungszahlen soll die unabhängige Beratung in einem Pilotprojekt für zunächst ein Jahr erprobt werden.

Wir danken den Regierungsfraktionen ausdrücklich dafür, dass sie damit das wichtige Projekt ermöglicht haben.