Datenschutzbeauftragte bestätigt Kritik des Flüchtlingsrats an KomCard und Refugee-Identification-Card

Christos Pantazis (MdL SPD): Gesundheitskarte für Flüchtlinge kommt voraussichtlich zum 1. April 2016

Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hat die Stadt Geestland (Landkreis Cuxhaven) „gebeten, ihr Engagement für die Komcard und die Refugee-Identification-Card einzustellen“. In ihrer Antwort auf eine Beschwerde des Flüchtlingsrat Niedersachsen weist die Datenschutzbeauftragte mit Schreiben vom 27.01.2016 darauf hin, „dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch für den Personenkreis der Flüchtlinge gilt und dieses Grundrecht auch in der aktuellen Situation unbedingt zu wahren ist“. Bei den im Rahmen der Komcard abgefragten Daten handele es sich überwiegend um besonders sensible Daten, die nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes „einem besonderen Schutzniveau“ unterfielen. Mangels einer Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung sei eine freiwillige Einwilligung der Betroffenen erforderlich, die aber nicht vorliege. Die Karte erwecke den Anschein einer amtlichen Verwendung.
„Eine Behörde, die einen privaten Anbieter von Dienstleistungen in der Öffentlichkeit durch Fotos und Interviews in der Presse und im Fernsehen bewirbt und sogar eine wertende Stellungnahme auf der Homepage des Anbieters zulässt, hat stets auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Datenschutzkonformität, zu prüfen. Die Erfüllung dieser Pflicht kann ich jedoch weder bei der Komcard, noch bei der in diesem Zusammenhang in Rede stehenden Refugee-Identification-Card (RIC) erkennen.“

Als Alternative verweist die Datenschutzbeauftragte auf die Gesundheitskarte für Flüchtlinge:
„Hinsichtlich der medizinischen Versorgung und Abrechnung der ärztlichen Leistungen der Flüchtlinge kann im Rahmen des § 264 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch (SGB V) auf die elektronische Gesundheitskarte der gesetzlichen Krankenversicherung zurückgegriffen werden, welche den hohen gesetzlichen Anforderungen gerecht wird.“

Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Landtag, zeigte sich auf Anfrage „zuversichtlich, dass die Gesundheitskarte zum 1. April 2016 in Niedersachsen eingeführt werden kann“.