Kundgebung zum 4. Jahrestag der Abschiebung von Gazale

Für die Rückkehr von Gazale Salame!
Aufruf zur Kundgebung am Montag, 9. Februar 2009
Treffpunkt: 16 Uhr, Jakobikirche, Hoher Weg Hildesheim

Mit Beiträgen von:

• Jutta Rübke (MdL)
• Dr. Lore Auerbach
• Helmut Assmann, Superintendent
• Dr. Hans-Jürgen Marcus, Direktor des Caritasverbandes für die Diözese Hildesheim e.V.

Anschließend: Aufstellen von Kerzen zur Mahnung vor dem Landkreis Hildesheim

Vor vier Jahren wurde die Familie von Gazale Salame und Ahmet Siala durch eine Abschiebung auseinander gerissen. Seither lebt die Familie zwangsweise in verschiedenen Ländern: Gazale überlebt mit den beiden Kindern Schams (5) und Ghazi (4) mehr schlecht als recht in einer Vorstadtsiedlung von Izmir (Türkei). Ahmet lebt mit den Töchtern Amina (11) und Nura (10) in Dingelbe im Landkreis Hildesheim. Aus Anlass des vierten Jahrestages der Abschiebung von Gazale Salame rufen wir zur Kundgebung auf: Für die Rückkehr von Gazale, Schams und Ghazi zu ihrer Familie!

Am 10. Februar 2005 wurde Gazale, im dritten Monat schwanger, zusammen mit der damals eineinhalbjährigen Tochter Schams in die Türkei abgeschoben, während ihr Mann Ahmed Siala die beiden älteren Töchter in die Schule brachte. Gazale leidet seither unter schweren Depressionen. Auch die beiden älteren Töchter, die ohne ihre Mutter leben müssen, sind traumatisiert und müssen psychologisch betreut werden.

Ahmed Siala und seine Frau Gazale Salame haben in Deutschland die Schule durchlaufen. Sie sprechen flie-ßend deutsch und wären längst eingebürgert, wenn die Ausländerbehörde ihnen nicht die Aufenthaltserlaubnis entzogen hätte. Die beiden älteren Kinder gehen hier zur Schule. Der Familienvater hat eine Arbeitsstelle und kann seine Familie mit seinen Einkünften ernähren.

Ahmed Siala und Gazale Salame sind im Alter von sechs bzw. sieben Jahren mit ihren Eltern als arabisch-sprachige Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon geflohen und in Deutschland aufgewachsen. Man wirft ihnen vor, dass ihre Eltern bei der Einreise nicht gesagt haben, dass ihre Vorfahren aus der Türkei stammen sollen. Als Flüchtlinge mit einem Anspruch auf die türkische Staatsbürgerschaft hätten sie, so die Behörden, vor 19 Jahren zu Unrecht ein Bleiberecht erhalten.
Uns erscheint diese Argumentation nicht nachvollziehbar: Ahmed Siala und Gazale Salame waren unschuldi-ge, minderjährige Kinder, als sie mit ihren Familien nach Deutschland flohen. Sie haben fast ihr ganzes Leben in Deutschland verbracht. Eine Abschiebung nach mehr als zwanzigjährigem Aufenthalt ist unverhältnis-mäßig und unmenschlich, der Verweis auf die Möglichkeit eines gemeinsamen Lebens in der Türkei eine inakzeptable Forderung. Ahmet Siala war nie in der Türkei und spricht kein Wort türkisch. Wie soll er dort Arbeit finden und seine Familie ernähren? Gazale und Ahmed sind bei uns zuhause, ihre Heimat ist Niedersachsen!

Seit Jahren bemühen sich die Unterstützer/innen um eine politische Lösung – bislang vergebens: Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann, der den Fall der Familie jederzeit mit einem Federstrich lösen könnte, verweigert eine humanitäre Entscheidung und verweist auf den Rechtsweg, der bereits seit Jahren andauert.
Immerhin hat der Landkreis Hildesheim jetzt entschieden, dass die Wiedereinreisesperre gegen Gazale zum 10.2.2009 aufgehoben wird. Gazale könnte danach ein Visum für die Bundesrepublik erhalten – wenn die Behörden mitspielen. In unserem Grundgesetz – GG Art. 6 – heißt es: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ Wir fordern die Behörden dazu auf, alle ihnen zu Gebote stehenden Mittel einzusetzen, dass die im Libanon geborene GAZALE SALAME zusammen mit ihren beiden kleinen Kindern endlich wieder zu ihrem Mann und den beiden älteren Töchtern nach Deutschland zurückkehren kann. Weiterhin fordern wir von den zuständigen Behörden, Ahmed Siala die 2001 entzogene Aufenthaltserlaubnis zu verlängern und damit den rechtmäßigen Aufenthalt der Familie in Deutschland wiederherzustellen.