Die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die Empfehlung des Bundestags-Innenausschuss für eine Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen /
„Bundesrat muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“
In dieser Woche peitscht die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat. Der Innenausschuss des Bundestages hat heute seine Empfehlung für die morgige Abstimmung im Bundestag abgegeben. Der Änderungsantrag der Koalition wurde mit den Stimmen der Koalition und der Grünen angenommen – bei Ablehnungen der Linken. Der Ausschuss hat mit Mehrheit der Koalition, bei Enthaltung der Grünen und Ablehnungen der Linken den Gesetzentwurf dem Bundestag zur Annahme empfohlen. Damit ist eine weitere Hürde für die zweite massive Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres genommen.
Die Landesflüchtlingsräte kritisieren, dass die geplanten Gesetzesänderungen nicht zur Lösung der Probleme beitragen. Stattdessen setzen sie einseitig auf Abschreckung und sind in Teilen schlicht verfassungswidrig.
„Der Bundestags-Innenausschuss hat heute empfohlen, die Verfassung zu brechen und den Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu demontieren“, erklärt Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen.
Am morgigen Donnerstag wird sich der Bundestag mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz befassen, übermorgen die Länderkammer. Dann wird sich zeigen, welche Bundesländer sich ihre Zustimmung zu diesem „härtesten Eingriff in das Asylrecht seit 20 Jahren“ (taz) vom Bund durch finanzielle Zugeständnisse abkaufen lassen.
„Wir fordern den Bundesrat dazu auf, die Gesetzesverschärfungen zu blockieren! Keine Landesregierung, egal welcher Couleur, sollte sich wissentlich an der Aushöhlung der Grundrechte beteiligen!“, so Weber.
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