Sprachförderung für Flüchtlinge – Stand und Perspektiven

Die nachfolgenden Ausführungen sind einer Stellungnahme entnommen, die der Flüchtlingsrat Niedersachsen im Rahmen einer Anhörung der CDU-Fraktion im Landtag am 9.3.2015 zur Frage einer Sprachförderung von Flüchtlingen abgegeben hat:

Voraussetzungen

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert seit längerem von der Bundesregierung eine Öffnung der Integrationskurse für alle Drittstaatsangehörigen in Deutschland. Integrationskurse beginnen auf A0-Niveau und schließen mit einer B1-Prüfung ab inklusive Zertifikat (d.h. „ausreichende Deutschkenntnisse“). Wenn ein Teilnehmer nicht alphabetisiert ist, wird ein Alphabetisierungskurs vorgeschaltet. Für die Teilhabe von Flüchtlingen an der deutschen Gesellschaft, insbesondere im Bildungsbereich und im Erwerbsleben, spielen Integrationskurse eine zentrale Rolle. Für eine betriebliche Ausbildung oder für Erwerbstätigkeit ist das B1 in der Regel zwingende Voraussetzung. Auch für die Absolvierung eines Hauptschulabschlusses bei einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schule oder im Rahmen eines Hauptschulkurses bei einer Volkshochschule ist das B1 unerlässlich.
Asylsuchende und Geduldete haben jedoch keinen Rechtsanspruch auf einen Integrationskurs. Die Betroffenen verfügen in der Regel nicht über die finanziellen Mittel für einen regulären und kostenpflichtigen Deutschkurs und die Fahrtkosten zum Kursort, sie bleiben so von Teilhabe ausgeschlossen. Ohne Sprachvermittlung sind die Möglichkeiten einer Ausbildung oder Beschäftigung stark eingeschränkt.

2012 wurden nach vielen Protesten die berufsbezogenen Deutschkurse für Asylbewerber:innen und Geduldete geöffnet, die als Teilnehmer:innen der 28 Bleiberechtsnetzwerke (in Niedersachsen NetwIn 2.0, AZF II und Fairbleib) in Deutschland registriert waren. Voraussetzung für die Teilnahme an dem Projekt und damit an diesen Deutschkursen war jedoch das Vorliegen eines Arbeitsmarktzugangs.

2014 wurde das Ausgangssprachniveau der berufsbezogenen Deutschkurse auf A1 angehoben. Gleichzeitig wurden die finanziellen Mittel zur Durchführung dieser Sprachkurse gekürzt. Die Folge ist, dass Sprachkursträger Sprachkurse nur für Asylsuchende oder Geduldete in der Regel aus finanziellen Gründen nicht mehr durchführen können und nur noch 3 – 6 Teilnehmer:innen aus den Bleiberechtsnetzwerken in einen Kurs für Migrant:innen aufnehmen. Die restlichen Kursteilnehmer werden über das Jobcenter vermittelt, für die höhere Zuschüsse gezahlt werden . Frühestens Ende 2015 wird zu einer Aufstockung der Kofinanzierung für Teilnehmer der Bleiberechtsnetzwerke kommen.

Der Präsident des Bundesamtes Schmidt hat im Rahmen einer Tagung in Duderstadt im Februar 2015 angekündigt, dass die Integrationskurse zukünftig hinsichtlich der ersten drei Module auch für Asylsuchende geöffnet werden könnten, so dass die Teilnehmer:innen das Niveau A1 erreichen können. Im Anschluss können die Teilnehmer:innen theoretisch über ein Bleiberechtsnetzwerk in einen berufsbezogenen Deutschkurs vermittelt werden, so dass die Lücke zumindest formal geschlossen wird. Allerdings könnte dieses Modell nur funktionieren, wenn auch die Förderung für ESF-BAMF-Sprachkurse aufgestockt würde. Des weiteren müssten auch Geduldete einbezogen werden.

Einzelne Kommunen (z.B. der Landkreis Harburg) in Niedersachsen bieten kommunal geförderte Deutschkurse an. Andere Kommunen sind in Kontakt mit Stiftungen, die die Kosten für einen regulären Deutschkurs beispielsweise bei einer Volkshochschule übernehmen. Außerdem ist die Bereitschaft von Ehrenamtlichen, Flüchtlingen Deutschunterricht zu geben, beeindruckend hoch. Dieser Flickenteppich ist jedoch keine dauerhafte und tragfähige Lösung für die Teilhabe von Flüchtlingen.

Forderungen:

1. Der Bund ist gefordert, für Asylsuchende und Geduldete die Integrationskurse zu öffnen. Es ist ein Skandal, dass Migrant:innen bestraft werden können, wenn sie an einem Integrationskurs nicht teilnehmen, während Asylsuchende und Geduldete von diesen Kursen ausgeschlossen bleiben.
2. Sollte der Bund die Integrationskurse nur für die ersten drei Module (bis zum A1-Niveau) öffnen, müssten die Mittel für ESF-BAMF-Sprachkurse aufgestockt werden, damit eine weitere Sprachqualifizierung zumindest bis zum B1-Niveau möglich ist.
3. Ein besonderes Problem stellt sich für 18-25jährige junge Flüchtlinge, die nicht mehr schulpflichtig sind. Hier ist v.a. das Land gefordert: Für diesen Personenkreis muss ein Schulbesuch bis zum Alter von 21 Jahren, im Ausnahmefall auch bis zu 25 Jahren, ermöglicht werden. Wünschenswert wäre auch ein Ausbau der Sprachförderklassen in Berufsschulen, eine flexible Bereitstellung von Lehrerstunden zur Förderung von Flüchtlingskindern, ein verstärkter Einsatz von Schulsozialarbeiter:innen sowie die Sicherstellung der Fahrtkosten zu Schule und Ausbildung
4. Wünschenswert wäre schließlich die Bereitstellung von Landesmitteln, um die Kommunen in den Stand zu versetzen, Integrationsleistungen für Asylsuchende zu erbringen (Vorbereitungskurse, Beratungsdienste, Auszugsmanagement etc.). Hierfür muss das Land die Pauschale für die Kostenerstattung deutlich erhöhen.