Mittwoch, 10.12.2008, 13 Uhr am Brandenburger Tor ( Platz des 18. März)
Keine Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien!
Gegen die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem syrischen Folterregime!
Bis zu 7.000 syrischen Flüchtlingen droht die Abschiebung. Die meisten von ihnen sind KurdInnen. Der Grund: Am 14. Juli 2008 haben der deutsche Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble und der syrische Innenminister Bassam Abdelmajid ein bilaterales Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Dessen erklärtes Ziel ist es, die Abschiebung der „Ausreisepflichtigen“ möglich zu machen. Diese Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Folterstaat Syrien ist skandalös. Die Unterzeichnerorganisationen fordern deshalb: Keine Abschiebungen von KurdInnen nach Syrien! Keine Nutzung des Rücknahmeabkommens für diesen Zweck!Die „Rückführung“ syrischer Flüchtlinge ist unverantwortlich. Syrien ist ein Folterstaat, in dem elementare Menschenrechte nicht zählen und jede politische Opposition brutal unterdrückt wird. Berichte zahlreicher namhafter Menschenrechtsorganisationen zur Lage der Menschenrechte in Syrien sprechen eine deutliche Sprache: Drohungen, Belästigungen, Vorladungen zum Verhör, Berufsverbote, Ausreiseverbote, willkürliche Inhaftierung, unfaire Prozesse, aber auch körperliche Gewalt, sind Mittel der Regierung, Druck auf KritikerInnen auszuüben. Zu den systematisch unterdrückten und verfolgten Gruppen gehören v.a. demokratisch orientierte Oppositionelle, MenschenrechtsaktivistInnen und politisch aktive KurdInnen.
Die Menschenrechtssituation hat sich seit 2006 erneut verschlechtert. Mit Verhaftungswellen reagierte das Regime auf Erklärungen der Opposition, die einen demokratischen und nationalen Wandel forderte. Nicht nur unzählige Verhaftungen waren die Folge, auch Familienangehörige und Verwandte von Inhaftierten wurden von den Sicherheitsdiensten belästigt und eingeschüchtert. Die Liste der Personen mit Ausreiseverbot wurde maßgeblich erweitert. Allenthalben herrscht große Willkür, immer wieder kommt es zu Verhaftungen aus nichtigem Anlass. Wer nach Syrien abgeschoben wird, muss angesichts dieser Sachlage mit Gefängnis und Folter rechnen, unter Umständen auch um sein Leben fürchten. Ohne Kontakt zur Außenwelt werden Menschen nach willkürlicher Verhaftung durch die Geheimdienste lange Zeit ohne Anklageerhebung inhaftiert. Nach Schätzungen sitzen 2.500 bis 3.000 politische Gefangene ohne Verfahren in Haft. Folter durch die Geheimdienste ist an der Tagesordnung.
Wer Folter duldet, foltert mit! Wer Folterstaaten zu Vertragspartnern der erleichterten Abschiebung macht, der wertet ein menschenrechtsverletzendes Regime auf.
Besonders problematisch ist der Artikel 2 des Rücknahmeabkommens, der auch die Rückführung „Staatenloser“ ermöglicht. Hiervon ist insbesondere die kurdische Bevölkerung betroffen, die in Syrien seit Jahrzehnten extremer staatlicher Repression ausgesetzt ist. In Folge einer Sondervolkszählung im Jahre 1962 wurde 150.000 Kurdinnen und Kurden die Staatsbürgerschaft entzogen. Diese Gruppe, welcher staatsbürgerliche und politische Rechte (wie beispielsweise das Wahlrecht, das Recht auf Erwerb von Land und Immobilien oder das Recht auf staatliche Anstellung) vorenthalten werden, umfasst nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen heute etwa 300.000 Personen. In Deutschland leben ca. 28.350 syrische Staatsangehörige. Ca. 7000 Personen gelten als ausreisepflichtig. Die überwiegende Mehrheit dieser Menschen sind Angehörige der kurdischen Minderheit. Das Abkommen ermöglicht außerdem auch die Abschiebung anderer ausreisepflichtiger Flüchtlinge, wenn sie nachweislich über Syrien nach Deutschland eingereist sind.
Die kurdische Bevölkerung in Syrien wird seit mehr als einem halben Jahrhundert unterdrückt und diskriminiert. Der Präsidialerlass 49 vom 10. September 2008 stellt den vorläufig letzten Akt der Diskriminierung dar. Dieser Erlass untersagt den BewohnerInnen der syrischen Grenzregionen, Grundbesitz zu kaufen, zu verkaufen oder an gesetzliche Erben zu übertragen. Da es sich hierbei zum größten Teil um kurdische Gebiete handelt, leidet die kurdische Bevölkerung am meisten unter den Folgen. Der Erlass erhöht nicht nur die Arbeitslosigkeit in der Region, die zur Zeit bei ca. 70 % liegt, er sorgt auch für eine Verschlechterung der Situation der kurdischen Bevölkerung in Syrien. Dies könnte zur Folge haben, dass noch mehr Kurdinnen und Kurden versuchen werden, nach Europa zu flüchten. Der Präsidialerlass macht deutlich, was abgeschobene KurdInnen in Syrien zu erwarten hätten, selbst wenn sie Haft und Folter entgehen sollten: Entrechtung, Ausgrenzung, Chancenlosigkeit.
Am 10.12.2008 in Berlin am Brandenburger Tor gegen das deutsch-syrische Rücknahmeabkommen demonstrieren!
Wir sehen uns in Berlin!
Unterstützer/innen:
- Gemeinsames Arbeitskomitee der syrischen Kurden in Deutschland
- Khabat “ Kurdisches Komitee zur Beobachtung des deutsch-syrischen Rücknahmeabkommens
- YASA e.V. “ Kurdisches Zentrum für Juristische Studien und Beratungen
- Gemeinde der Kurden aus Syrien in Berlin / Brandenburg
- PRO ASYL
- Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
- Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein
- Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern
- AK Asyl Rheinland-Pfalz
- Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
- ßkumenische Ausländerarbeit Bremen
- Bayerischer Flüchtlingsrat
- Flüchtlingsrat Berlin
- Flüchtlingsrat Thüringen
- Sächsischer Flüchtlingsrat
wie ist es abgelaufen am Demonstration gegen Abschiebungen nach Syrien am 10.12.2008 in Berlin
mein name ist Majid Osman,geb am 15.02.1988. wohnhaft im *.ich bin seit 2001 im DE.
mein kommentar.
man find das einfach um recht wen man 8 bis 15 jahre im deutschand lebet dan nach wird man abgeschoben.man kommt als kleines kind man arbeitet und ein ausbildung macht.oder wen mann nicht bekommt von der ausläder böhrde z.b arbeit oder nicht in der schule gehen darf,kein geld bekommt,man wird gezwungen fehler zu machen.und des wegen diesen fehler wird man bestraft und abgeschoben.und jeder syierer wen die abgeschoben werden , die mussen damit rechnen das die nicht als komplter man oder frau nach hause kommen.ich hab noch nicht vergessen wie die mein vater im gefignes gebracht haben oder mein nachbar,aber leider man kann das ales nicht beweissen.
* Adresse entfernt von der Redaktion
meinen freund haben sie am 16.11.09 nach syrien abgeschoben jetzt ist er in dem folterstaat verschwunden soviel zu menschenrecht ich bin nicht mehr stolz ein deutscher zu sein kaum ein mensch weiss hier über diese abschiebungen medien wollen oder können es nicht der ganzen welt zeigen wieviele menschen müssen erst sterben es ist sehr traurig nicht helfen zu können
hallo !
Nach 14 Jahren in Deutschland , kommt die Abschiebung !
heute nach 14 Jahren in Deutschland , haben meine Tante – mein Onkel Abschiebung bekommen, müssen wieder zurück nach Syrien nach Heimat, wenn man Syrien noch als Heimat nennen kann . Ein FOLTERSTAAT .
Wir sind Christen, sind vor 14 Jahren aus Syrien geflüchtet, weil dort weniger Menschenrechte, oder gar keine Menschenrechte für uns Christen gibt .
Diese 2 Personen haben in Syrien nichts zu suchen, dort keine Bleibe wo die unterkommen oder Geld um drüben zu überleben. Dort ist die Lage sehr schwierig, arm mut und so . Wenn man dort keine Arbeit oder Einkommen hat, hat man auch gar keine Chance zu über leben . Dazu kommt noch Gefängnis jahrelang foltern – die Regierung ist auch dazu fähig zu töten, denn die menschen, die hier abgeschoben werden, besonders wenn Christen sind, werden dort nicht beachtet und nicht zum Volk gezählt, also haben keine Würde und werden sofort im Gefängnis gesteckt und jahrelang gefoltert bis zum geht nicht mehr, bis man stirbt oder direkt töten . Denn wer wird dann nach diesen menschen fragen, ob ihnen dort gut geht oder noch leben . Deutschland vielleicht ???
Und das weis Deutschland ganz genau, wie es dort drüben ist oder drüben ab geht . Man sieht doch wie es in arabischen Ländern jetzt aussieht .
Die Politiker hier in Deutschland sehen doch alles , sind nicht blind .
Aber wie heißt es , 2 Ausländer weniger , nicht wahr ?!
Leute das ist Deutschland , christliches Land und diese 2 Personen ebenfalls. Sie haben dort nichts zu suchen .
Wenn diese 2 Personen hier keine Gnade bekommen oder finden , wo denn sonst . In Syrien ? – niemals .
Also bitte , ich bitte euch vielmals – wenn jemand da draußen mein Text hier liest und eine Idee hat, wie man diese Abschiebung nach 14 Jahren stoppen kann irgenwie , bitte dann meldet euch, schreibt mir – schickt mir eine E-Mail unter : syriaroyal–amir1984@live.de
und vielen Dank im Voraus !
Mit freundlicher Gruß
Datum : 27.02.2011