Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland

EU will 10.000 Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen
Flüchtlingsrat begrüßt dauerhafte Aufnahme von 2500 Flüchtlingen in Deutschland
Städte und Kommunen sind aufgerufen, ihre Aufnahmebereitschaft zu erklären

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt den Beschluss der EU-Innenminister, die Aufnahme von an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen im Rahmen nationaler Programme auf freiwilliger Basis zu ermöglichen.

Die Bereitschaft zu einer solchen Aufnahme haben die Innenminister von Bund und Ländern bereits auf ihrer letzten Konferenz am 21.11.2008 erklärt. Von einer organisierten Rettungspolitik kann zwar nach wie vor keine Rede sein: Angesichts des Ausmaßes der Flüchtlingsnot halten wir die von den Innenministern von Bund und Ländern ins Feld geführte Zahl von 2500 Flüchtlingen für lächerlich gering. Immerhin soll die Tür zur Festung Europa für bedrohte Flüchtlinge aus dem Irak zumindest einen Spalt breit geöffnet werden.Das Angebot der Innenminister Schünemann (Niedersachsen) und Bruch (Rheinland-Pfalz), leerstehende Kapazitäten in Friedland und Trier für eine kurzfristige Erstaufnahme bereitzustellen, ist erfreulich. Im Interesse einer gelingenden Integration muss eine Verteilung der Flüchtlinge an den Ort ihrer Wahl jedoch schnell und unbürokratisch erfolgen. In einer Reihe von Städten gibt es bereits Unterstützer-Netzwerke für die Flüchtlinge, u.a. auch in Göttingen (näheres siehe hier). Der Flüchtlingsrat ruft deshalb Städte und Kommunen dazu auf, ihre Bereitschaft zu einer Aufnahme von Flüchtlingen öffentlich zu erklären und so ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zum Ausdruck zu bringen. Die Kosten der Aufnahme und Unterbringung, die vom Land zu erstatten sind, können umso niedriger gehalten werden, je besser es gelingt, die Flüchtlinge vor Ort zu integrieren. Voraussetzung dafür ist, dass die Flüchtlinge Freizügigkeit genießen, in die Integrationsberatung vor Ort eingebunden werden und uneingeschränkt arbeiten dürfen.
Rund 2,7 Millionen Menschen sind innerhalb des Irak auf der Flucht. Allein in Syrien und Jordanien leben inzwischen 2,5 Millionen Flüchtlinge aus dem Irak unter desolaten Bedingungen. Beide Staaten haben die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterschrieben und können die Flüchtlinge oft nicht vor weiteren ßbergriffen schützen (s. anliegender Beispielfall). Eine weitere Flucht der durch den Bürgerkrieg vertriebenen Menschen nach Europa wird durch massive Flüchtlingsabwehr an den europäischen Außengrenzen weitgehend verhindert. Die Debatte um eine Aufnahme von doch wohl eher symbolischen Flüchtlingskontingenten im Rahmen eines Resettlement-Programms ist insofern auch das Ergebnis einer erfolgreichen Flüchtlingsabwehrpolitik. Angesichts dieser Situation fordern wir nicht nur eine drastische Aufstockung des in Deutschland aufzunehmenden Flüchtlingskontingentes, sondern auch eine ßffnung der Grenzen für Schutz suchende Flüchtlinge.

gez. Norbert Grehl-Schmitt
Vorsitzender