Regierung hat noch immer keinen Plan gegen Rassismus

Pressemitteilung amnesty international Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Berlin, 21. März 2007 „amnesty international (ai) und Aktioncourage“ SOS Rassismus haben die Bundesregierung aufgefordert, endlich einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus vorzulegen. Anlass ist der Welttag gegen Rassismus am 21. März. „Angesichts des alarmierenden Anstiegs rassistischer und rechtsextrem motivierter Straftaten und einer steigenden Anzahl von Opfern rechter Gewalt ist es halbherzig, nur lokale und regionale Pilotprojekte zeitlich begrenzt zu fördern, während ein umfassendes und langfristiges Konzept gegen Rassismus fehlt“, sagte Dorothee Haßkamp, Anti-Rassismus-Beauftragte von amnesty international. „Dieses peinliche Versäumnis geht nun bereits ins sechste Jahr.“ Ende 2001 hatte Deutschland zugesagt, „ohne Verzögerung“ eine nationale Strategie aufzustellen. ai und Aktioncourage begrüßen die deutsche Initiative, den EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und damit einen strafrechtlichen Minimalschutz zustande zu bringen. Sie fordern die Bundesregierung auf, die bislang zeichnungsunwilligen Mitgliedstaaten zum Einlenken zu bewegen. „Die Bundesregierung muss der Tatsache Rechnung tragen, dass Rassismus keine Randerscheinung ist, die sich mit punktuellen Kriseneinsätzen beheben ließe“, sagte Klaus Stoltenberg, stellvertretender Vorsitzender von Aktioncourage. „Rassismus zu überwinden ist eine Daueraufgabe, die verlässliche Finanzierung, Kompetenz und Koordination braucht. Deshalb müssen Bund und Länder sicherstellen, dass Kompetenzen und Konzepte erhalten bleiben, die sich in ausgelaufenen Bundesprogrammen wie Civitas bewährt haben.“ „Die aktive Auseinandersetzung darf nicht erst dort anfangen, wo Intoleranz und Gewalt schon Schlagzeilen gemacht haben“, sagte Haßkamp. In völkerrechtlichen Konventionen wie dem UN-Sozialpakt hat Deutschland anerkannt, dass Bildung die Toleranz zwischen Gruppen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe und Religion fördern muss. Bund und Länder müssen diese Verpflichtung umsetzen und als zentrale Herausforderung der Bildungspolitik annehmen, forderten die Organisationen. „Menschenrechtsbildung, geübte Toleranz, die Wertschätzung von Demokratie und Vielfalt müssen einen zentralen Stellenwert in der Erziehung erhalten “ und zwar vom Kindergarten bis zur Berufsausbildung“, sagte Stoltenberg. Auf europäischer Ebene hat ai die EU-Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament aufgefordert, konkrete Maßnahmen zur Beendigung rassistischer Diskriminierung in Europa zu ergreifen: siehe www.amnesty-eu.org