Land schiebt nicht in die Ebola-Region ab

Erfreut nimmt der Flüchtlingsrat die Ankündigung des Innenministeriums zur Kenntnis, dass aus Niedersachsen ab sofort keine abgelehnten Asylsuchenden in die von Ebola betroffenen Länder in Westafrika abgeschoben werden. Die taz hatte am Freitag letzter Woche fälschlich berichtet, Niedersachsen würde an Abschiebungen festhalten und lediglich auf den Rechtsweg verweisen (siehe hier). Der Sprecher des Innenministeriums, Philip Wedelich, erklärte dies am Dienstag auf eine Anfrage der HAZ. „Das Ebola-Virus und die Folgen, mit denen die betroffenen Länder wie Sierra Leone oder Liberia gerade zu kämpfen haben, sind verheerend und für unsere Verhältnisse kaum vorstellbar. Deshalb gibt es auch bei einer bestehenden Ausreisepflicht keine Abschiebungen aus Niedersachsen in diese Länder“, erklärte Wedelich. „So etwas können wir diesen Menschen natürlich nicht zumuten.“

In den Ländern Liberia, Sierra Leone und Guinea hat sich die Situation in den letzten Wochen weiter verschlechtert und die Zahl der an Ebola erkrankten und verstorbenen Menschen hat weiter zugenommen. Aus diesem Grund sind die internationalen Flugverbindungen in diese Länder nahezu völlig eingestellt worden. Darüber hinaus sind inzwischen auch die Länder Nigeria und Senegal von Ebola betroffen.

Allerdings hat das Land keinen förmlichen Abschiebestopp für Menschen aus der Ebola-Region angeordnet, wie es nach Angaben des FDP-Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen die Stadt Hamburg getan hat. Oetjen hat in dieser Sache eine kleine Anfrage an die Regierung gestellt. Er zeigte sich am Dienstag zufrieden über die Erklärung des Innenministeriums: „Das ist doch mal eine gute Nachricht.“ Das Innenministerium erklärte, dass der vergangene Woche verkündete neue Rückführungserlass ohnehin eine sorgfältige individuelle Einzelfallprüfung vor einer möglichen Abschiebung garantiere. „Dabei wird natürlich aktuell auch die außergewöhnliche Situation derjenigen Menschen berücksichtigt, die in die Ebola-Regionen ausreisen müssten.“