Mit unserer neuen „Bestandsaufnahme 2013/14 – Flüchtlinge in Niedersachsen” unterziehen wir die Politik der rot-grünen niedersächsischen Landesregierung hinsichtlich ihres Umgangs mit Flüchtlingen seit der Landtagswahl im Januar 2013 erstmals einer grundsätzlichen Bewertung und Kritik.
Die Landesregierung versprach uns eine Neuorientierung in der Flüchtlingspolitik. Es war die Rede von der Schaffung einer „Willkommenskultur“, ein Paradigmenwechsel im Umgang mit Flüchtlingen sollte eingeleitet werden. Wo stehen wir da jetzt? Was wurde versprochen und was sehen wir umgesetzt?
Ein symbolischer Ausdruck des von der Landesregierung verfolgten neuen Kurses war der Besuch des Innenministers Pistorius auf der Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats im Mai 2013. Pistorius ist auf uns zugegangen und hat zugehört. Er hat von apokalyptischen Visionen Abstand genommen, pragmatisch Probleme benannt und versucht, Perspektiven für eine Politik aufzuzeichnen, die Flüchtlinge als Menschen wahr und ernst nimmt. Das war sympathisch und glaubwürdig. Der Flüchtlingsrat hat den Ball aufgenommen und eine Vielzahl von Forderungen aufgestellt, die bislang nur zum Teil umgesetzt sind. Den Worten müssen weitere Taten folgen.
Unsere Bestandsaufnahme wertet die vorliegenden Zahlen zur Situation der Flüchtlinge in Deutschland aus (Stand: 31.12.2013), beschreibt die politischen Tendenzen und Entwicklungen auf internationaler und bundesdeutscher Ebene, und bewertet vor diesem Hintergrund dann die flüchtlingspolitischen Entwicklungen und Debatten in Niedersachsen bis August 2014. Insofern ist diese Broschüre nicht nur ein Nachschlagewerk über aktuelle Entwicklungen und Tendenzen im Flüchtlingsbereich, sondern auch eine erste Zwischenbilanz über 21 Monate nach dem Regierungswechsel.
Unter dem Strich können wir ein vorsichtig positives Fazit ziehen: Die Landesregierung hat den Stil im Umgang mit Flüchtlingen grundlegend geändert und in vielen Bereichen das Ruder herumgeworfen. Flüchtlinge gelten in Niedersachsen nicht mehr als ungebetene Gäste, die man möglichst isoliert und so schnell wie möglich wieder los wird, sondern als eine Gruppe von Einwander:innen, die wir bei uns willkommen heißen, nicht nur weil sie Anspruch auf unsere Solidarität und Hilfe haben, sondern auch weil sie Kompetenzen und Stärken mitbringen, die zum Wohle der Gesellschaft genutzt und nicht vergeudet werden sollten.
Der Paradigmenwechsel in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik ist also eingeleitet, die Weichenstellungen hin zu einem menschenrechtlich orientierten Umgang mit Flüchtlingen sind getan. Wesentliche der im Koalitionsvertrag enthaltenen Versprechen auf einen Politikwechsel warten jedoch noch auf Verwirklichung. Es gibt eine grundlegende Veränderung der Stimmung, aber noch überall auch eine Änderung der Verhältnisse. Wir werden den eingeleiteten Prozess weiter begleiten – solidarisch, kritisch und natürlich unbestechlich.
Wir freuen uns über jede ernst gemeinte Kritik und wünschen Ihnen und euch eine anregende Lektüre.
Bestandsaufnahme, vorletzter Absatz, vorletzte Zeile
muss lauten: Es gibt eine grundlegende Veränderung der Stimmung, aber noch nicht überall …