Auch im Landkreis Vechta werden Flüchtlinge zukünftig nicht mehr durch die Gutscheinpraxis diskriminiert: Wie einem Artikel aus der Oldenburgischen Volkszeituung vom 14. Juni 2014 zu entnehmen ist, hat der Erste Kreisrat und zukünftige Landrat Herbert Winkel angeordnet, die Gutscheinausgabe „schnellstmöglich zu beenden“. Die Gutscheine haben somit in ganz Niedersachsen ausgedient.
Das ist ein Grund zu feiern! Jahrzehntelang haben Initiativen in Niedersachsen Flüchtlingen die Gutscheine in Bargeld umgetauscht und so praktische Solidarität geleistet. Auch die Wohlfahrtsverbände haben sich immer wieder vehement gegen die Diskriminierung von Flüchtlingen durch Gutscheine ausgesprochen. Im Landkreis Vechta war es v.a. der Landes- Caritasverband für Oldenburg, der sich gegen die Gutscheinausgabe engagierte. Der frühere, inzwischen verstorbene Landrat Albert Focke hatte sich bis zuletzt einer Umstellung der Leistungen auf Bargeld verweigert.
Wir freuen uns sehr über diese Entwicklung – der vielbeschworene Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik ist einen wichtigen Schritt vorangekommen. Die Diskriminierung von Flüchtlingen ist damit aber noch nicht beendet: Die nächste Etappe wäre die Zulassung von Asylsuchenden zu Integrations- und Sprachkursen – hier ist v.a. der Bund gefordert, der eine Öffnung der Integrationskurse auch für Flüchtlinge bislang blockiert und auch über die Zulassung von Asylsuchenden und geduldeten zu den ESF-BAMF-Sprachkursen ab 2015 noch nicht abschließend entschieden hat – und die Herstellung von Freizügigkeit für Flüchtlinge – hier ist auch das Land Niedersachsen gefordert. Nach wie vor werden Flüchtlinge durch die sog. Residenzpflicht und kleinteilige Wohnsitzauflagen auf inakzeptable Weise reglementiert und in ihren Möglichkeiten eingeschränkt. Auch die Diskriminierung von Asylsuchenden und Geduldeten auf dem Arbeitsmarkt durch eine vierjährige „Vorrangprüfung“ muss endlich beendet werden.
Kai Weber
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