Neue / alte Lagerkonzeption der Landesregierung

Nachfolgend ein Bericht aus dem Rundblick / Nord-Report Nr. 191/2008 vom 20.10.2008 zur geplanten Neuorganisation der ZAAB durch das MI. Verwirrend und missverständlich ist die Information, die Reduzierung der dezentral untergebrachten Asylbewerber/innen von 3180 auf 445 Personen habe „zur Senkung der finanziellen belastung des Landes beigetragen“: Natürlich gehen Kosten für die Unterbringung zurück, wenn weniger Personen untergebracht werden müssen. Faktisch kostet ein Platz im landeseigenen Aufnahmelager jedoch etwa das Dreifache dessen, was den Kommunen für die Unterbringung als Pauschale bezahlt wird. Eine erheblich größere Einsparung würde das Land also erreichen können, wenn es die überflüssigen Lager schließen und nur noch ein Lager für die Erstaufnahme und Asylanhörung aufrecht erhalten würde, ein Prozedere, das nach zwei Wochen abgeschlossen sein könnte. Weiterhin schmeißt die Landesregierung zum Zweck der Abschreckung und der Isolation von Flüchtlingen in Lagern immense Steuermittel zum Fenster hinaus.

gez. Kai Weber

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In Braunschweig entsteht die einzige Zentrale Ausländerbehörde

(rb) Hannover. Die von Innenminister Uwe Schünemann angekündigte Neuorganisation der Landesverwaltung bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen soll am Dienstag im Kabinett vollzogen werden. Demnach werden die beiden Zentralen Auf-nahme- und Ausländerbehörden (ZAAB) in Braunschweig und Oldenburg mit der Ein-richtung in Bramsche Ende dieses Jahres aufgelöst und zum 1.1.2009 eine Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörde Niedersachsen (ZAAB NI) am Standort Braun-schweig errichtet, die über Außenstellen an den bisherigen Standorten verfügt. Der Synergieeffekt soll darin begründet sein, dass eine Leitungsebene eingespart wird und sich bei den so genannten Querschnittsbereichen weitere Optimierungsmöglichkeiten ergeben.

Seit Januar 2005 waren die Behörden in Braunschweig und Oldenburg mit jeweils 550 Plätzen als Aufnahme- und Ausreiseeinrichtungen genutzt worden sowie als Gemein-schaftsunterkünfte. Der Standort Bramsche mit ebenfalls 550 Plätzen wurde ausschließlich als Gemeinschaftsunterkunft für ausreisepflichtige AusländerInnen verwendet. Auch nach der Neuordnung der Organisation wird daran festgehalten, dass Ausländer ohne Bleibeperspektive bis zur Ausreise in Gemeinschaftsunterkünften des Landes untergebracht und nicht auf die Gemeinden verteilt werden. Die Zahl der in den Gemeinden lebenden Asylbewerber hat sich seit 2003 von 3180 Personen auf 445 Per-sonen im vergangenen Jahr reduziert; das hat aufgrund der Zahlung der Kostenpau-schale auch zur Senkung der finanziellen Belastung des Landes beigetragen.

Zur Neuorganisation gehört auch, dass die Aufgabe der Förderung der Integrationsbe-ratung im Rahmen der kooperativen Migrationsarbeit komplett an das Niedersächsische Zentrum für Integration im Grenzdurchgangslager Friedland übergeht.