Presseerkklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen
Zu den wiederholten Behauptungen des niedersächsischen Innenministers, die Bleiberechtsregelung würde die Sozialkosten in die Höhe treiben, erklärt der Flüchtlingsrat Niedersachsen:
Das Gerede des niedersächsischen Innenministers von einer angeblichen „Einwanderung in die Sozialkassen“ entbehrt jeder empirischen Grundlage. Fakt ist, dass Migranten/innen in Deutschland erheblich mehr Steuern und Abgaben zahlen als Transferleistungen erhalten. Im Durchschnitt zahlen sie nach einer Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) für das Wirtschaftsmagazin ,Capital‘ vom 24.09.2006 pro Kopf und Jahr 1.840 Euro mehr Steuern und Beiträge an die öffentlichen Kassen, als sie an Transferleistungen erhalten. Quelle: www.iza.org
In der Studie heißt es weiter:
„In langfristiger Perspektive wird der positive Beitrag der Zuwanderer zur Stabilisierung des Sozialstaats noch deutlicher: ßber sein gesamtes Leben hinweg wird jeder heute in Deutschland lebende Ausländer rein rechnerisch rund 11.000 Euro mehr an die Staats- und Sozialkassen abgeführt haben, als er umgekehrt aus ihnen erhalten haben wird.“
Eine ausführliche Darstellung der IZA-Berechnungen wurde im Oktober-Heft von „Capital“ veröffentlicht (siehe Online-Fassung).
Es ist an der Zeit, dass auch der niedersächsische Innenminister endlich die Fakten zur Kenntnis nimmt, statt weiterhin das Märchen von den angeblichen Millionentransfers an Flüchtlinge zu verbreiten. Es gibt keinen vernünftigen Grund daran zu zweifeln, dass auch Flüchtlinge in langfristiger Perspektive einen Beitrag zur Stabilisierung des Sozialstaats leisten, wenn man ihnen endlich eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erteilte.
Im ßbrigen ist die Erteilung eines Bleiberechts für Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten in Deutschland leben und hier ihren Lebensmittelpunkt haben, eine Frage des menschlichen Anstands.
gez. Kai Weber
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