Landtagsdebatte zur Bleiberechtsregelung

Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Grünen zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen, darüber hinaus eine Rede des nds. Innenministers Uwe Schünemann, der selbst davon spricht, dass nur ca. 10% aller Geduldeten bislang ein Bleiberecht nach der gesetzlichen Bleiberechtsregelung erhalten haben. Offenkundig ist die gesetzliche Bleiberechtsregelung nicht geeignet, das Problem der Kettenduldungen zu lösen. Nachfolgend die Zusammenfassung eines Gesprächs zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung, das der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats mit dpa geführt hat.

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Ausländer/Bleiberecht/ (dpa-Gespräch)

Hildesheim (dpa/lni) – ßber viele Jahre bloß geduldete Ausländer haben es in Niedersachsen nach Einschätzung des Flüchtlingsrats weiter schwer, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Vom neuen Bleiberecht hätten bisher wenige Ausländer profitiert, da das Innenministerium das Gesetz restriktiver als nötig auslege, sagte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrats, Kai Weber, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Den schönen Reden von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) über Integration stehe eine Praxis gegenüber, die darauf abziele, die Menschen außer Landes zu schaffen. Die Bleiberechtspraxis ist an diesem Donnerstag Thema im Landtag.

“Die Bemühungen der Bundesregierung um eine Arbeitsmarktintegration von Geduldeten werden konterkariert durch kleinkarierte Ausschlussgründe bei der Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen„, sagte Weber. Von den 18 203 geduldeten Ausländern in Niedersachsen hätten nach der neuen Regelung lediglich 339 eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis und 1981 einen Aufenthalt auf Probe erhalten. “Damit wird deutlich, dass die Regelung nicht geeignet ist, das Problem der Kettenduldung zu beheben.„ Bewerber scheiterten, weil sie ihren Unterhalt noch nicht vollständig aus eigener Arbeit bestreiten könnten oder weil sie sich im Alter von 50 Jahren keine auskömmliche Rente mehr erarbeiten können. “Das sind einfach asoziale Regelungen.„

Niedersachsen nehme traumatisierten Menschen aus Krisenregionen die Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt, weil sie frühere Bemühungen der Behörden um ihre Abschiebung nicht unterstützt hätten, beklagte Weber. Dabei sei es vollkommen verständlich, dass ein Vater nach der Flucht aus dem Irak oder Sri Lanka alles tue, um mit seiner Familie in Deutschland in Sicherheit zu bleiben. Die meisten der geduldeten Flüchtlinge stammten aus Serbien, der Türkei, dem Irak und Iran sowie Syrien und Libanon.

Vom Bleiberecht ausgeschlossen würden in Niedersachsen auch Menschen, die zwischenzeitlich als Asylberechtigte oder wegen Heirat bereits einen sicheren Aufenthaltstatus hatten, sagte Weber. Wenn wegen Trennung oder Aberkennung des Asylschutzes die Aufenthaltserlaubnis entfalle, würden die entsprechenden Jahre in Deutschland nicht für ein mögliches Bleiberecht angerechnet. “Das hat die absurde Konsequenz, dass bereits hervorragend integrierte Ausländer vom Bleiberecht ausgeschlossen werden.„ Statt an kleinkarierten Regeln festzuhalten, solle Niedersachsen sich um praktikable Regelungen und eine Sozialklausel bemühen. “Wir brauchen einen Schlussstrich.„