Protokoll (PDF-Dokument) der Bundestagsdebatte vom 1. März 2007 zum Thema Asylsuchende aus Sri Lanka. Es sei insbesondere auf den Redebeitrag von Rüdiger Veit (SPD) hingewiesen, der offenbar kurz vor der Debatte beim Bundesamt angefragt hatte, wie dort denn nun mit Flüchtlingen aus Sri Lanka verfahren werde, und einige interessante Antworten erhielt. Es gebe dort praktisch einen Bearbeitungs- und Entscheidungsstopp. Allerdings bleibt unklar, wie dann im folgenden davon gesprochen werden kann, dass es auch eine besonders sorgfältige und vorsichtige Einzelfallprüfung gebe. Im Flughafenverfahren würden seit Bekanntwerden des ad-hoc-Berichtes des Auswärtigen Amtes vom 31. Januar keine Anträge mehr als ?offensichtlich unbegründet? abgelehnt.
Es ist zu vermuten, dass das Bundesamt tatsächlich, wie häufig in konkreten Krisensituationen kurzfristig, einen Entscheidungsstopp verhängt hat und gerade keine Tendenz hat, zu Anerkennungen zu kommen.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat am 2.3.2007 an das niedersächsische Innenministerium appelliert, Abschiebungen nach Sri Lanka auszusetzen. Eine Antwort steht noch aus. Der Wortlaut des Schreibens:
Sehr geehrter Herr Middelbeck,
angesichts der dramatischen Entwicklungen in Sri Lanka, die sich in den letzten Monaten ergeben haben, bitten wir Sie herzlich, Abschiebungen von srilankischen Staatsangehörigen in ihr Herkunftsland zunächst für 6 Monate auszusetzen und sich im Vorfeld der nächsten Innenministerkonferenz für einen bundeseinheitlichen Abschiebungsstopp einzusetzen.
Das Auswärtige Amt hat in seinem aktuellen Lagebericht mit drastischen Worten beschrieben, seit Ende Juli 2006 befinde sich Sri Lanka „faktisch im Kriegszustand“. Im 2. Halbjahr hätten die Auseinandersetzungen zu einer neuen Welle der Gewalt, einer weitgehenden Verrohung der Sitten und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen geführt, die die Regierung zunehmend in die internationale Kritik brächten. In ungewöhnlich deutlichen Worten weist das AA darauf hin, dass die srilankische Regierung an einer Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen offenbar nicht interessiert sei und eine Kultur der Straflosigkeit zu pflegen scheine. Beschrieben werden auch die massiven Menschenrechtsverletzungen der anderen Bürgerkriegsparteien.
Die Regierung ist offenbar entschlossen, den entscheidenden Schlag im von ihr als „Krieg gegen den Terror“ verstandenen Kampf zu führen. Sie nimmt dabei in Kauf, dass binnen kürzester Zeit Zehntausende neuer Flüchtlinge produziert werden. Beide Seiten haben in den Kämpfen seit Dezember die Zivilbevölkerung als lebendige Schutzschilde für ihre Stellungen eingesetzt. Singhalesen und Tamilen fliehen in gegenläufigen Richtungen.
UNHCR hat in einer „Stellungnahme zum Bedarf an internationalem Schutz von Asylsuchenden aus Sri Lanka“ im Januar 2007 darauf hingewiesen, dass angesichts weit verbreiteter Feindseligkeiten, der schlechten Sicherheitslage und Menschenrechtsverletzungen die Geschehnisse im Norden und Osten Sri Lankas als eine Situation allgemeiner Gewalt und als ernsthafte Störung der öffentlichen Sicherheit charakterisiert werden müssten. Alle drei ethnischen Gruppen, Singhalesen, Muslime und Tamilen, seien von der allgemeinen Gewalt betroffen. Auch in Colombo seien Tamilen durch gezielte ßbergriffe gefährdet. Es bestehe angesichts der drastisch verschärften Sicherheitsbestimmungen ein erhöhtes Risiko, willkürlichen und missbräuchlichen Polizeimaßnahmen unterworfen zu werden. Tamilen seien besonders gefährdet, Opfer von Entführungen, Verschleppungen oder Tötungen zu werden. Allein zwischen dem 20. August und dem 2. September 2006 seien Presseberichten zufolge in Colombo mehr als 25 Tamilen entführt worden, von denen bislang nur zwei Personen wieder freigekommen seien. Insbesondere tamilische Journalisten seien in jüngster Zeit verschleppt oder getötet worden.
Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe weist in einem Positionspapier zu Sri Lanka vom 1. Februar 2007 darauf hin, dass die Zahl der extralegalen Hinrichtungen, der Entführungen und der Fälle des Verschwindenlassens vor allem von Tamilen auch in Colombo zugenommen hat. Teilweise seien Entführungen und Tötungen Teil eines Musters, die LTTE anzugreifen, teilweise geschehen sie aus politischen Motiven und könnten zudem einen kriminellen Hintergrund haben. Auch die LTTE und die Unterwelt mit Verbindung zur LTTE sei verantwortlich für Entführungen und Ermordungen in Colombo.
Entführungen treffen aber auch Singhalesen, die der Regierungspolitik oder dem Krieg kritisch gegenüberstehen. So wurden erst jüngst wieder, am 4. Februar in Colombo drei Singhalesen aus dem gewerkschaftlichen Spektrum, die an der Herausgabe einer gewerkschaftlichen Monatszeitung beteiligt waren, an drei verschiedenen Orten zeitgleich entführt.
Tamilische Flüchtlinge sind vielerorts heftigem Druck von Seiten der srilankischen Armee und der Karunagruppe ausgesetzt. Sie stehen unter dem Verdacht, mit der LTTE kooperiert zu haben. Bei Straßenkontrollen der Armee und Karunatruppen kommt es immer wieder zu Verhaftungen. Das Schicksal der Betroffenen kann oft nicht geklärt werden.
Auch die Lage in der Hauptstadt Colombo hat sich verschärft. Colombo gleicht einer Festung mit unzähligen Checkpoints und Straßensperren. Dies führt zu einer massiven Einschränkung der Bewegungsfreiheit, insbesondere für Tamilen, die generell unter Terrorismusverdacht stehen. Wochenlange Verdachtsinhaftierungen kommen vor. Das Civil Monitoring Comittee hat bisher 70 Fälle von Verschwindenlassen, Entführungen und Tötungen dokumentiert und dem srilankischen Präsidenten übergeben. Einer der inhaltlich beteiligten Politiker wurde am helllichten Tage in Colombo ermordet.
Wo immer Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und der Regierung präsentiert werden, verspricht diese eine „unmittelbare Untersuchung“. Faktisch herrschen Korruption und Straflosigkeit, weil die meisten Taten nicht aufgeklärt, manche von der Polizei noch nicht einmal verfolgt werden. Human Rights Watch hat in einer Country Summary zu Sri Lanka von Januar 2007 darauf hingewiesen, dass die Straflosigkeit der Menschenrechtsverletzer das größte Hindernis für eine Beendigung der andauernden politischen Morde in Sri Lanka sei. Auch für Zeugen solcher Taten gebe es keinen adäquaten Schutz von staatlicher Seite.
Diese zunehmende Schutzlosigkeit betrifft keineswegs nur die Tamilengebiete im Norden und Osten, so das Center for Peace and Reconciliation in Colombo. Das Center ist nach eigenem Selbstverständnis eine Antwort an den Präsidenten, da man sich von den von ihm beauftragten Untersuchungskommissionen wenig erwartet und in zwei Fällen sogar nachweisen konnte, dass gefasste Täter auf Befehl von oben wieder auf freien Fuss gesetzt wurden.
Der Sonderberichterstatter der UN für Kinder und den bewaffneten Konflikt in Sri Lanka hat festgestellt, dass es eine Komplizenschaft und Beteiligung von Teilen der Armee bei der gewaltsamen Rekrutierung von Kindern für die von der LTTE abgespaltene Karuna-Gruppe gibt. Damit hat nicht nur die LTTE ihre Zusage, auf die Rekrutierung von Kindern zu verzichten, nicht eingehalten. Auch unter den srilankischen Asylsuchenden in Deutschland finden sich nicht wenige Jugendliche und junge Menschen, die sich der Zwangsrekrutierung durch die Karuna oder die LTTE entzogen haben. Sie finden im Lande selbst keine sichere Zuflucht. Durch die Eskalation der Gewalt herrscht ein Klima gegenseitigen Verdachts und Tamilen müssen auch außerhalb ihrer Hauptsiedlungsgebiete mit willkürlichen Verhaftungen rechnen. Für Tamilen ist es nach Aussagen von Nichtregierungsorganisationen kaum möglich, in Colombo eine Unterkunft zu bekommen, denn Singhalesen vermieten nicht an Tamilen. Dies betrifft natürlich auch Rückkehrer aus dem Ausland, die nur zu extrem hohen Preisen in sogenannten Lodges in einigen wenigen Stadtteilen unterkommen können. Gerade in diesen Stadtteilen laufen sie ständig Gefahr, bei Polizeikontrollen und Razzien inhaftiert und aufgrund ihrer Herkunft aus anderen Regionen des Landes oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit willkürlich inhaftiert zu werden. So wurden am 27. und 28. Januar mehr als 30 Tamilen von der Polizei bei einer Durchsuchungsoperation nach einem versuchten Anschlag inhaftiert. Wie der Daily Mirror vom 29. Januar 2007 berichtet, wurde ihnen zur Last gelegt, dass sie sich nicht ausweisen konnten und aus dem Nordosten Sri Lankas stammten. Am 25. Januar wurden 11 Tamilen im Alter zwischen 25 und 40 Jahren in Colombo verhaftet. Nach Angaben von tamilnet.com handelt es sich um Personen, die aus Distrikten des Nordostens stammten und bei Verwandten und Freunden untergekommen waren. Nach Angaben von BBC sind im Januar auch 400 Tamilen indischer Herkunft von Sicherheitskräften festgenommen wurden. Von ihnen sollen 116 im berüchtigten Militärgefängnis in Boosa bei Galle festgehalten werden. In einigen Regionen des Landes “ auch im Süden – weisen die srilankische Armee und die Polizei Einheimische an, keinen fremden Tamilen, Singhalesen oder Muslimen Unterkunft zu gewähren (tamilpress.com vom 19. Februar 2007). Alle nicht aus der Region stammenden Personen sind verdächtig, insbesondere, wenn sie den Grund ihres Aufenthaltes nach Auffassung von Armee und Polizei nur unzureichend erklären können. So hat die Polizei unter Hinweis auf angeblich widersprüchliche Angaben zu den Aufenthaltsgründen Tamilen am 19. Februar 2007 in Kandy verhaftet, darunter auch Tamilen, die sich ausweisen konnten. Die meisten der Verhafteten stammen aus dem Nordosten des Landes und aus Colombo (tamilpress.com vom 9. Februar 2007).
Die im Lande noch tätigen Nichtregierungsorganisationen arbeiten zum Teil unter sehr schwierigen Bedingungen und sehen sich von Seiten der Regierung dem Verdacht ausgesetzt, mit der LTTE zu kooperieren, insbesondere wenn sie noch in Regionen tätig sind, die nicht unter vollständiger Kontrolle der Regierung sind.
Angesichts von mehr als 500.000 Binnenflüchtlingen im kleinen Sri Lanka, die unter prekärsten Bedingungen leben müssen, liegt die schwierige Situation derer, die dorthin abgeschoben werden, auf der Hand. Ungenannt bleiben wollende Mitarbeiter deutscher Nichtregierungsorganisationen in Sri Lanka berichten auch über Inhaftierungen von Rückkehrern am Flughafen Colombo, wobei in einigen Fällen die Betroffenen nach der Zahlung einer beträchtlichen Geldsumme freigekommen seien.
Wir halten die Verhängung eines Abschiebungsstopps für die einzig angemessene Lösung. Sicherlich haben Sie mitbekommen, dass die GRßNEN auf Bundesebene den Bundesinnenminister aufgefordert haben, auf einen Abschiebungsstopp nach Sri Lanka hinzuwirken (http://dip.bundestag.de/btd/16/044/1604427.pdf). Wir begrüßen diese Initiative, möchten aber natürlich nicht, dass die Auseinandersetzung um diese Frage parteipolitisch aufgeladen wird. Insofern bitten wir Sie um eine möglichst kurzfristige und sachbezogene Entscheidung.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Weber
Geschäftsführer
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