Preiswürdig: Medizinische Flüchtlingshilfe

Aus dem Asphalt-Magazin, August 08, Hannover
Text: Meike Kloiber

„Die Angst im Nacken“

Solange sie gesund sind, fallen sie wenig auf: Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Doch Krankheit ist ihr GAU: Normale medizinische Behandlung bedeutet zugleich Abschiebung. Wären da nicht Initiativen wie die medizinische Flüchtlingssolidarität in Hannover. Sie helfen in der rechtlichen Grauzone. Jetzt ist die Initiative für ihr Engagement mit dem „Julius-Rumpf-Preis“ der Martin-Niemöller-Stiftung ausgezeichnet worden. Mit zwei der Geehrten, den Studentinnen Julika Eckardt und Anke Neuber, hat Asphalt über ihre Beweggründe gesprochen.

Haben in Deutschland nicht alle Menschen, also auch die Papierlosen, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einen Anspruch auf eine medizinische Grundversorgung?

Julika Eckardt: Schon. Das Paradoxe ist aber, dass dieses Recht durch die bestehende Meldepflicht ausgehebelt wird. Keine Papiere, keine Krankenversicherung. Möchte also ein Arzt seine Leistungen bezahlt haben oder noch schwieriger, wenn bei schweren Erkrankungen oder Unfällen ein Krankenhausaufenthalt droht, dann übernimmt das Sozialamt die Kosten. Die Verwaltung prüft jedoch sofort den Status des Patienten, meldet ihn der Ausländerbehörde und so ist es keine Seltenheit, dass schon am nächsten Tag zwei Polizisten das Krankenbett bewachen. Direkt aus dem Krankenhaus wird dann abgeschoben.

Eine bittere Perspektive für ßrzte angesichts ihres hippokratischen Eides.

Anke Neuber: Deshalb fordern wir, dass es für alle einen Zugang zur Regelversorgung gibt. Wie man das auch immer organisiert, über Fonds, über anonymisierte Krankenscheine oder entsprechende Karten – es muss einfach für alle möglich sein, ganz normal zum Arzt oder in ein Krankenhaus zu gehen. Wir wollen keine Parallelstrukturen, wo eine medizinische Behandlung vom guten Willen Einzelner abhängt oder davon, wie viel Geld gerade noch da ist.

Eckardt: In den letzten Monaten haben wir viele Laboruntersuchungen und Medikamente bezahlt, der knappe Spendenetat ist rapide gesunken. Es ist wirklich nicht einfach, das zu finanzieren! Spendenakquise ist total anstrengend und nach meiner Vorstellung müsste es anders laufen, definitiv. Der Weg der Regierung ist zu einfach: Unterstützung nur mit Worten, ohne dass es finanzierte Einrichtungen gibt, die sich kümmern. Die Politik hält sich da fein raus.

Neuber: Oder erklärt wie die Berliner Gesundheitssenatorin öffentlich: In Berlin sei es kein Problem, es gäbe ja dieses Medibüro der medizinischen Flüchtlingshilfe. Das ist dadurch zur politischen Institution wider Willen geworden.

Ist das nicht auch eine Form der Anerkennung?

Neuber: Ich finde das immer grenzwertig mit diesem Ehrenamt oder der unbezahlten Sozialarbeit. Ich mache politische Arbeit und da gehört ein praktischer Teil dazu, der mir auch Spaß macht, weil ich ein direktes Feedback von dem Menschen dafür bekomme. Aber eigentlich müsste es eine politische Lösung geben. Wir wollen uns selber überflüssig machen.

Eckardt: Es ist ein Thema, das wir immer wieder in die ßffentlichkeit tragen müssen. Wir zeigen drauf, machen die Veranstaltungen, organisieren Kampagnen, um zu informieren und zu sensibilisieren. Politiker reden über das Thema nicht freiwillig und wenn es doch einmal um die Versorgung Illegalisierter geht, haben wir lange genug genervt. Super, dass wir bei Fachtagungen wie „Normen kontra Humanität“ im Rathaus dabei sind. Da merkt man allerdings schon, einige Politiker reden nur, weil sie es müssen. Wir aber fordern, dass die Regierungen sich dem Problem stellen und dass sie wirklich mithelfen bei der Suche nach Lösungen. Es kann nicht sein, dass ßrzte ohne Bezahlung arbeiten – super, dass sie es machen und wir ja auch, aber ich habe das Gefühl, je mehr man macht und sich engagiert, desto mehr wird sich andernorts darauf ausgeruht.

Ist das nicht frustrierend?

Eckardt: Ich engagiere mich ja, weil ich den Betroffenen noch mehr Leid ersparen will! Als Mensch ohne Papiere hier zu leben ist ja nicht bequem, das ist wahnsinniger Stress. Ständig sitzt die Angst im Nacken. Deswegen sind die Gründe meist schwerwiegend, weswegen die Menschen hier sind und ich will ihnen das Leben etwas leichter machen. Wenn Menschen zu uns kommen oder auf den Anrufbeantworter sprechen, fragen wir nicht nach ihrem Namen oder wo sie herkommen; das spielt überhaupt keine Rolle! Wenn sie krank sind oder Schmerzen haben, bleibt nur die Frage: Brauchen sie einen Zahnarzt oder einen Allgemeinmediziner? Die Menschen sind dankbar dafür. Und die Erfahrung, dass auch andere helfen, gibt mir etwas. Dann bekomme ich das Gefühl, es interessiert sich doch nicht jeder nur für sich.

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Ausgezeichnet: Medizinhilfe in der Grauzone
Laudatorin Käßmann fordert Straffreiheit für Flüchtlingshelfer.

Rund 10.000 Menschen leben in der Region Hannover ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Das sind 10.000 Menschen auf der Flucht, ohne Papiere, ohne Hoffnung, ohne medizinische Versorgung. 10.000 Menschen, für die eine Grippe eine Katastrophe sein kann. Denn jeder normale Arztbesuch, jeder Krankenhausaufenthalt könnte ihre Entdeckung und damit ihre Abschiebung bedeuten. Verschleppte Krankheiten, bedrohliche gesundheitliche Fehlentwicklungen sind häufig die Folge. Anonym und unbürokratisch hilft in solchen Fällen die Medizinische Flüchtlingssolidarität Hannover. „Schweißgebadet kam kürzlich ein herzkranker Mann zu uns. Er atmete schwer. Eine Zeit lang habe er ein Herzmedikament eingenommen, aber dann sei die Packung aufgebraucht gewesen – ohne Chance, die lebenswichtige, aber verschreibungspflichtige Medizin wieder zu besorgen“, schildert die Medizinstudentin Sophia Schelcher einen aktuellen Fall. Sophia Schelcher kontaktierte sofort einen Kardiologen und organisierte unmittelbar den Termin. „Der Mann hatte nicht mehr viel Zeit, Herzkranke, wie dieser, gehören in eine kontinuierliche medizinische Betreuung!“
Meist sind es Studierende, die seit nunmehr zehn Jahren den „Papierlosen“ im Notfall helfen, den Kontakt zu ßrzten herstellen, die bereit sind, abseits des ordentlichen Gesundheitssystems zu behandeln. Ganz schwierig sei es auch bei Geburten. Hat die Mutter keinen Pass, dann kann auch das Kind nicht gemeldet werden. Keine Geburtsurkunde, kein Recht auf einen Schulbesuch, kein Kindergarten und so weiter. „Aber was schwerer noch wiegt,“ sagt Schelcher, „die Mutter kann später nicht nachweisen, dass es ihr Kind ist!“ Das heißt, bei einer Ausreise oder Abschiebung kann es zur Trennung von Mutter und Kind kommen.
Schelcher und ihre Mitstreiter sind jetzt mit dem mit 7.500 Euro dotierten „Julius-Rumpf-Preis“ ausgezeichnet worden. In der Laudatio betonte Landesbischöfin Margot Käßmann: „Es geht um Gerechtigkeit, nicht um Almosen! … Humanitäre Hilfe muss eindeutig straffrei gestellt werden.“ Aktuell bewegten sich Helfende nämlich in einer rechtlichen Grauzone, Beihilfe zum illegalen Aufenthalt ist strafbar.
„Die medizinische Flüchtlingssolidarität engagiert sich für das Grundrecht eines jeden Menschen auf medizinische Betreuung, unabhängig von Herkunft und Status“, erläuterte der Vorsitzende der Martin-Niemöller-Stiftung, Professor Martin Stöhr die Jury-Entscheidung. „Wir möchten mit dieser Preisverleihung auch die politische Forderung unterstützen, dieses Grundrecht in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.“

Der Julius-Rumpf-Preis erinnert an das Wirken des Wiesbadener Pfarrers Julius Rumpf (1874-1948), der führendes Mitglied der Bekennenden Kirche während der NS-Zeit war. Gestiftet wurde der Preis vom Ehepaar Ingrid und Günther Rumpf, einem Sohn des Namensgebers. Die Martin-Niemöller-Stiftung will mit dem Preis an das geistige Erbe des 1984 verstorbenen Widerstandskämpfers im Dritten Reich erinnern. Mit dem Preis zeichnet sie Menschen aus, die für Toleranz, gewaltfreie Konfliktlösungen, Mitmenschlichkeit und Versöhnung eintreten.