Landkreis befristet Wiedereinreisesperre für Gazale S. auf den 10.02.2009

Presseinformation des Flüchtlingsrats Niedersachsen vom 18.08.2008

Neue Hoffnung für Gazale?
Landkreis befristet Wiedereinreisesperre für Gazale S. auf den 10.02.2009

Mit Bescheid vom 30.07.2008 hat der Landkreis Hildesheim – zwei Jahre nach der Antragstellung (24.08.2006) – die Wiedereinreisesperre für Gazale Salame nachträglich auf vier Jahre bis zum 10.02.2009 befristet.

Bedingung für die Befristung der Wiedereinreisesperre war die Begleichung der Kosten für die am 10.02.2005 durchgeführte Abschiebung: Mit Schreiben vom 12.12.2006 hatte der Landkreis zunächst 1.878,47 â?¬ gefordert. Die Unterstützer/innen hatten daraufhin eine Spendenkampagne gestartet und dieses Geld am 2. Mai 2007 überweisen können. Am 15.05.2007 stellte der Landkreis Hildesheim daraufhin weitere 2.485,04 â?¬ in Rechnung und begründete diese Forderung mit zusätzlichen Kosten der Bundespolizei. Nachdem auch dieser Betrag durch Spenden zusammengebracht werden konnte, nahm der Landkreis endlich die beantragte Befristung vor.

Rechtlich wäre auch eine Befristung der Wiedereinreisesperre auf zwei Jahre möglich gewesen. Der Landkreis vermochte in dem Fall jedoch keine besonderen Umstände zu erkennen, die für eine frühere Wiedereinreisemöglichkeit sprechen könnten. Wörtlich heißt es in dem Bescheid: „Auch die durch die Abschiebung herbeigeführte Trennung der Familie kann nicht zu einer Fristverkürzung führen, da die in Deutschland lebenden Familienangehörigen kein Aufenthaltsrecht für die Bundesrepublik Deutschland (mehr) besitzen und ausreisepflichtig sind. Eine familiäre Lebensgemeinschaft kann nach Veranlassung aller hierfür erforderlichen Registrierungen und Erledigung der Formalitäten in der Türkei hergestellt werden.“

Genau dies bestreiten die Unterstützer/innen: Ehemann Ahmet Siala ist Libanese und erhält schon deshalb keinen türkischen Pass. Im ßbrigen verfügt die Familie, die fließend deutsch und arabisch, aber kein türkisch spricht, in der Türkei über keinerlei Existenzmöglichkeiten. Der Unterstützerkreis hofft daher weiter auf eine humanitäre Entscheidung des Landes.

gez. Kai Weber