Landesregierung stellt zusätzliche Mittel für die Flüchtlingshilfe in den Haushalt ein

Der Flüchtlingsrat begrüßt, dass die Landesregierung zusätzlich 1,3 Millionen Euro in den Haushalt für das Jahr 2014 einstellen will, um den eingeleiteten Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik  zu befördern. Unter anderem soll der Schlüssel für eine sozialarbeiterische Begleitung von Asylsuchenden in der Erstaufnahme auf 1 : 75 gesenkt werden. Hierzu werden in den Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen zusätzliche SozialarbeiterInnen eingestellt (+313.000 €). Darüber hinaus soll in den Erstaufnahmeeinrichtungen eine unabhängige Migrationsberatung ermöglicht werden. Die hierfür bereit gestellten Mittel in Höhe von 60.000 € werden allerdings wohl nur für eine Stelle reichen. Für die Flüchtlingssozialarbeit in der Fläche sollen im Rahmen der Kooperativen Migrationsarbeit Niedersachsen (KMN) weitere zehn Stellen gefördert werden.  Hierfür werden zusätzlich 600.000 € zur Verfügung gestellt.

Auch die Migrantenselbstorganisationen (200.000 €) und der Flüchtlingsrat Niedersachsen (90.000 €)  sollen ab 2014 eine strukturelle Förderung erhalten. Das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge erhält eine Anschubfinanzierung für den Aufbau eines Trauma- und Kriseninterventionszentrums in Höhe von zunächst 100.000€.  Sozialministerin Cornelia Rundt hat angekündigt, dass diese Mittel ab 2015 auf 300.000 € aufgestockt werden.

Mit dieser Förderung schafft die Landesregierung verbesserte Rahmenbedingungen für die Erstaufnahme und Unterstützung von Asylsuchenden. Wir freuen uns besonders über die Anerkennung der jahrelangen Arbeit von Flüchtlingsverbänden und Selbstorganisationen in Niedersachsen und werden den von der Landesregierung eingeleiteten Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik solidarisch und kritisch begleiten. Zu den noch unerledigten Aufgaben gehört aus unserer Sicht insbesondere die Entwicklung eines Aufnahmekonzepts, das eine systematische Einbeziehung von Asylsuchende in Maßnahmen zur Sprachförderung und Qualifizierung sowie die Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens in einer eigenen Wohnung zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorsieht.

Kai Weber