Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Flüchtlinge willkommen!

Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte und von PRO ASYL

Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Flüchtlinge willkommen!
Einladung zur Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik von EU, Bund, Ländern.

Die Flüchtlingsräte der Bundesrepublik unterstützen den Offenen Brief der Lampedusa-Flüchtlinge an den Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz[1] und rufen zur Teilnahme an der Großdemonstration[2] gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik von EU, Bund und Ländern am 2. November2013 in Hamburg auf.

Wir sind erschüttert über das andauernde Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer und verstört angesichts der Ignoranz der europäischen Innenminister, die ungerührt von dem Leid der Flüchtlinge ihre Agenda des Ausbaus der Festung Europa fortsetzen. Um die 19.000 Flüchtlinge haben in den letzten 25 Jahren ihr Leben bei dem Versuch verloren, die Festung Europa zu überwinden – die meisten im Mittelmeer.. Die Flüchtlinge machen sich in kleinen, seeuntauglichen Booten auf die Flucht nach Europa und geraten oft in Seenot, ohne rechtzeitig Hilfe zu erhalten. Bei den jüngsten, mit Krokodilstränen seitens der nationalen und europäischen Politprominenz quittierten Schiffskatastrophen vor Lampedusa handelte es sich nicht um „tragische Unglücke“. Es handelt sich um die Folgen einer Politik, die alles daran setzt, die Flucht von Menschen nach Europa mit polizeilich-militärischen Mitteln zu verhindern. Allenthalben setzt jetzt wieder das Lamento ein über die „Schlepper“, die die Menschen angeblich in ihr Unglück gelockt hätten. Die “Schlepper” sind jedoch nur Symptom der Abschottungspolitik – sie sind nicht die Ursache für deren tödliche Folgen. Solange Europa Zäune baut, Flüchtlingsboote abdrängt und keine legalen Zugänge für Flüchtlinge nach Europa schafft, wird es weitere Tote im Mittelmeer geben.

Am Samstag, 02. November 2013 um 14 Uhr wollen wir vom Hachmannplatz (am Hbf Hamburg) ausgehend unsere Empörung über die europäische Flüchtlingspolitik zum Ausdruck zu bringen – und gleichzeitig Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen, die es allen Widrigkeiten zum Trotz geschafft haben, nach Deutschland zu fliehen: Wer Schutz sucht, ist willkommen!

„Willkommen“ heißt: Tatsächliche Chancen auf Teilhabe und Partizipation erhalten.

Dies gilt auch für die Lampedusa-Flüchtlinge, die in Hamburg- u.a. in Kirchen und Moscheen, aber auch in anderen Städten Zuflucht suchen. Sie sind in Italien zwar anerkannt worden, erhalten dort aber keine Existenzmöglichkeiten. Hier stoßen sie auf eine Politik, die ihnen einzig die Rückkehr nach Italien androht. Diese Politik verstößt gegen das Recht der Flüchtlinge auf ein Leben in Würde!

Inzwischen entscheiden deutsche Verwaltungsgerichte[3] in mehr als 270 Fällen, dass eine Rückkehr nach Italien Flüchtlingen nicht zumutbar ist. Der Braunschweiger Verwaltungsrichter Bartsch sagte dem NDR mit Blick auf Italien: „Gemeinsame EU-weite Mindeststandards für die Behandlung von Asylbewerbern sind eine Illusion. Das europäische Asylsystem erodiert.“[4]. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe zeigt in einem aktuellen Gutachten, dass Rückkehrer:innen nach Italien in Obdachlosigkeit enden, und führt dies auf „systemische Defizite“ zurück[5]. Doch die Flüchtlinge werden zwischen den europäischen Staaten hin- und hergeschoben, anstatt angemessene Hilfe, geschweige denn den gesuchten Schutz zu erhalten.

Wir fordern politische Konsequenzen auf allen Ebenen.
Wir fordern den Hamburger Senat auf, die hartherzige Position aufzugeben und endlich humanitär zu handeln:

Für die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg fordern wir ein humanitäres Bleiberecht
Die Menschenwürde ist unteilbar! Die Flüchtlinge in Hamburg haben einen Anspruch auf menschenwürdige Unterbringung und Versorgung!
Kein racial profiling! Obergerichtlich wurde entschieden, dass Polizeikontrollen anhand der Hautfarbe oder sonstiger äußerlicher Merkmale unzulässig sind! Die Hamburger Polizei muss sich daran halten und derartige Kontrolle unterlassen!

Die neue Bundesregierung fordern wir auf, in Deutschland und auf EU-Ebene für folgende zentrale Änderungen einzutreten:

Europa muss gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge eröffnen. Dies muss durch ein verändertes Visaregime geschehen, das Schutzsuchenden die legale Einreise ermöglicht. Zudem kann Europa durch die proaktive Aufnahme von Flüchtlingen im Resettlement-Verfahren Flüchtlingen die gefährliche Überfahrt ersparen. Die zugesagten Plätze für 5.000 Syrer ist angesichts des Ausmaßes der Flüchtlingskrise sind bei weitem nicht genug.

Die Verfolgung und Abdrängung von Flüchtlingsbooten durch die europäische Grenzschutzagentur „Frontex“ und nationale Küstenwachen muss sofort beendet werden. Bootsflüchtlinge, die auf Hoher See angetroffen werden, müssen in den nächsten sicheren Hafen der EU gebracht werden. Statt Frontex hochzurüsten, müssen die maritimen Such- und Rettungsdiensten ausgebaut werden.

Fischer, sonstige Kapitäne von Handelsschiffen und sonstigen Schiffen müssen zur Seenotrettung von Flüchtlingen aufgefordert und unterstützt statt mit Strafverfahren wegen „Fluchthilfe“ überzogen werden, wenn sie Flüchtlinge an die europäischen Küsten bringen

Das europäische Zuständigkeitssystem (Dublin-Verordnung) muss grundlegend verändert werden. Flüchtlinge sollten dorthin gehen dürfen, wo sie ein menschenwürdiges Leben und faire Asylverfahren erwarten können.