Derzeit ist eine Terminvereinbarung für Visa Anträge bei der deutschen Botschaft in Beirut so gut wie unmöglich. Nach Auskunft des BMI wird das Visumverfahren für die Aufnahme der 5.000 Flüchtlinge aller Voraussicht nach „nicht in den Räumlichkeiten der deutschen Botschaft in Beirut“ durchgeführt werden. Die Bedingung für die Aufnahme von Familienangehörigen hier lebender Flüchtlinge ist nach wie vor eine Registrierung im Libanon vor dem 31.03.2013. Flüchtlinge, die dieses Kriterium nicht erfüllen, können zwar auch das von UNHCR veröffentlichte Formblatt ausfüllen, fallen aber nicht unter das 5000er-Kontingent. UNHCR hat bereits erste Dossiers erstellt und dem BAMF zur Entscheidung vorgelegt. Bei positiver Entscheidung werden die Betroffenen benachrichtigt und erhalten zu gegebener Zeit eine Einladung für die Durchführung des Visumverfahrens in einem gesonderten Büro, das die Bundesregierung für die Aufnahmeaktion einrichten will. Eine eigenständige Beantragung bei der Botschaft findet in diesen Fällen nicht statt, mithin ist eine Terminsuche nicht erforderlich.
Hinsichtlich des angekündigten Verfahrens zur Aufnahme von Familienangehörigen hat das nds. MI das sog. Konsultationsverfahren zwischen den Bundesländern eingeleitet, um ein einheitliches Verfahren für eine Aufnahme von Familienangehörigen zu gewährleisten. Weitere Informationen liegen uns hierzu noch nicht vor.
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