Der CDU-Abgeordnete Ansgar Focke hat sich im Landtag über den Entwurf einer neuen Härtefall-Verordnung in einer Weise geäußert, die in unseren Augen als Kriminalisierung und Brandstiftung zu bewerten ist und einen Rückfall in überwunden geglaubte alte Argumentationsmuster darstellt. U.a. kritisierte er den vorliegenden Verordnungsentwurf, der die Möglichkeit einer Härtefallprüfung auch bei Verurteilungen über 90 Tagessätzen vorsieht, als „Bagatellisierung von Raub, Diebstahl und Körperverletzung“.
Bagatelldelikte mit schweren Straftaten gleichzusetzen ist entweder Unwissenheit oder bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Focke sollte wissen, dass eine Verurteilung zu mehr als 90 Tagessätzen schon wegen wiederholten Verstoßes gegen die Residenzpflicht erfolgen kann. Solche Fälle gar nicht erst zur Härtefallprüfung zuzulassen, wie es während der Zeit der CDU-Landesregierung der Fall war, wäre unangemessen und unmenschlich.
Vollends haarsträubend ist die Behauptung von Focke, eine Nichtmitwirkung bei der Passbeschaffung öffne „der organisierten Kriminalität Tür und Tor“ und unterstütze „Schlepperbanden in ihren kriminelle Machenschaften“. Eine Nichtmitwirkung bei der Passbeschaffung aus Angst vor Abschiebung ist kein schweres Delikt, schon gar keine „organisierte Kriminalität“, sondern in der Regel nur eine Ordnungswidrigkeit.
Dass die CDU jetzt, statt sich für ihre Entgleisungen zu entschuldigen, von der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat eine öffentliche Entschuldigung fordert, weil sie die CDU-Stellungnahme als „Nährboden für Rassismus“ kritisierte und ihr vorwarf, der NPD damit die Stichworte zu liefern, setzt dem Ganzen die Krone auf. Offenkundig hat sich die CDU-Fraktion auch nach ihrer Wahlniederlage noch nicht vom Geist ihres ehemaligen Innenministers Uwe Schünemann befreien können.
gez. Dündar Kelloglu
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