Amnesty-Expertin Jüttner: „Bundesregierung muss zu ihren Zusagen stehen“
BERLIN, 24.07.2008 – Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Schäuble nach einem Gespräch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki, vorerst keine irakischen Christen in Deutschland aufzunehmen, ist falsch und gefährlich, sagte Amnesty International. Schäuble wird auf dem heutigen Treffen der EU-Innenminister in Brüssel dafür plädieren, dass die EU ihre Entscheidung über Aufnahme irakischer Flüchtlinge vertagt.
„Al-Malikis positive Darstellung der Sicherheitslage im Irak entbehrt jeglicher Grundlage“, sagte die Irak-Expertin von Amnesty International, Ruth Jüttner. „Für religiöse und ethnische Minderheiten hat sich die Sicherheitslage im Irak nicht verbessert. Nach wie vor werden sie von bewaffneten Gruppen mit dem Tod bedroht, werden Familien aus ihren Häusern vertrieben, Menschen entführt und ermordet.“
Der Irak ist immer noch eines der gefährlichsten Länder weltweit. Allein im März und April 2008 sind mehr als 2.000 Iraker bei bewaffneten Zusammenstößen zwischen Armee, Milizen und bewaffneten Gruppen sowie bei Anschlägen getötet worden. „Die Flüchtlinge in den Nachbarländern können nicht in den Irak zurückkehren, weil die irakischen Sicherheitskräfte nicht in der Lage sind, sie wirksam vor ßbergriffen zu schützen“, sagte Jüttner. „Die Bundesregierung muss zu ihren Zusagen stehen.“
Die Amnesty-Irak-Expertin Ruth Jüttner steht für Interviews zur Verfügung. Bitte kontaktieren Sie die Amnesty-Pressestelle.
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