In der öffentlichen Debatte um den Gesetzentwurf zur ßnderung des Zuwanderungsgesetzes konzentriert sich die Aufmerksamkeit zur Zeit auf die Frage einer bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung und den Streit der Regierungskoalition zu diesem Thema. Nicht im öffentlichen Bewusstsein ist, dass in dem aktuellen Gesetzentwurf unter dem Deckmantel der Umsetzung von EU-Richtlinien eine Vielzahl… drastischer Verschärfungen im Ausländer- und Einbürgerungsrecht enthalten ist.
Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zeigt sich immer deutlicher: Das Ausländerrecht ist weitgehend Gefahrenabwehrrecht geblieben. Die Zuwanderungsmöglichkeiten sind eng begrenzt und steinig, Integration wird auf den Erwerb von Deutschkenntnissen reduziert und die humanitären Regelungen für Flüchtlinge greifen nicht.
Der jetzt bekannt gewordene Gesetzesentwurf ist von grundsätzlichem Misstrauen gegenüber Migranten und einem Geist der Abschottung gegenüber Flüchtlingen geprägt. Elemente des Gefahrenabwehrechts werden ausgebaut, Abschottung und Ausgrenzung gefördert.
Interkultureller Rat, PRO ASYL und DGB haben zu dem Entwurf eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht.
Quelle: Proasyl
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