Radiobeitrag: Flüchtlingspolitik: Hoffnung auf ein neues Leben?

Nordwestradio, Mittwoch, 13. Februar, 15.05 bis 16.00 Uhr in Stade

Livestream und Webchannel hier.

Nordwestradio unterwegs
Flüchtlingspolitik: Hoffnung auf ein neues Leben?
Welche Akzente setzt die Niedersächsische Landesregierung?

„Das Land Niedersachsen verfolgt eine brachiale Abschiebungspolitik“, sagt der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Niedersachsen, Kai Weber, und verweist auf zahlreiche Beispiele. Durch Abschiebung werden Familien getrennt, wie im Fall von Gazale Salame in Hildesheim. Nordwestradio unterwegs disktutiert live mit Politikern und Zuwanderer-Vertretern.

Es ist die wohl umstrittenste Abschiebung, mit der Niedersachsen und insbesondere Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bundesweit Schlagzeilen machte – und das über Jahre:

Kinder lernten sich nicht kennen

2005 ließ Schünemann die schwangere Kurdin Gazale Salame nach 17 Jahren in Deutschland mit ihrer damals einjährigen Tochter von Hildesheim in die Türkei abschieben, während ihr Mann die beiden älteren Töchter zur Schule brachte. Die Familie war acht Jahre getrennt, die vier Geschwister haben sich noch nie gesehen. Der Niedersächsische Landtag hat am 7. Dezember 2012 den Weg für die Rückkehr von Gazale Salame freigemacht.

Stade: Abschiebung nach mehr als 20 Jahren

Auch im Landkreis Stade gibt es einen Fall, der die Gemüter bewegt: Im Jahr 2012 wurde eine junge Roma-Familie mit zwei Kleinkindern ohne Ankündigung in der Nacht in den Kosovo abgeschoben. Dem Flüchtlingsrat Niedersachsen zufolge sind der Vater mit sechs Jahren und die Mutter im Alter von vier Jahren vor dem Bürgerkrieg im Kosovo nach Deutschland geflohen.

Seitdem hätten die beiden in Niedersachsen gelebt, galten als integriert und gern gesehen. Die Härtefallkommission des Landes Niedersachsen habe den Fall der Familie aber nicht als Härtefall anerkannt und die Abschiebung geschehen lassen. Eine Initiative kümmert sich seither um die Rückkehr der Familie, bislang ohne Erfolg.

„Wir dürfen nicht arbeiten“

Asylsuchende, die traumatisiert aus Krisengebieten in Deutschland ankommen, beklagen immer wieder die unmenschlichen Umstände. Auch Maissara Saeed aus dem Nordsudan hat einen langen Weg hinter sich: Mit einem gültigen Visum reiste er über Ägypten nach Österreich ein. Als er um Asyl bat, wurde er von den österreichischen Behörden in Abschiebehaft genommen und nach Deutschland überstellt. Das Gefühl, entrechtet zu sein, folgte ihm jedoch überallhin wie ein Schatten. „Wir dürfen nicht arbeiten“, beklagt er. Nach der Landtagswahl hoffen viele Organisationen auf eine andere Asylpolitik.

Fragen:

• Welche Akzente wird die neue Landesregierung in der Flüchtlingspolitik setzen?
• Unter welchen Umständen leben Asylsuchende in Niedersachsen?
• Werden sie in Zukunft hier arbeiten dürfen?
• Und welche Chancen hat die Familie Fazlijaj auf Rückkehr nach Stade?

Gesprächsteilnehmer:

• Gisela Penteker, Vorstand Flüchtlingsrat Niedersachsen
• Barbara Erhardt-Gessenharter, Menschenwürde – runder Tisch
• Petra Tiemann, MdL, SPD
• Olaf Grobleben, Sekten- und Weltanschauungsbeauftragter der evangelisch-lutherischen Kirche in Oldenburg
• Gero Hocker, MdL, Generalsekretär der FDP Niedersachsen

Moderation: Otmar Willi Weber, Redaktion: Hilke Theessen

Veranstaltungsadresse:

Hotel Zur Einkehr
Freiburger Straße 82
21682 Stade

Eintritt ist frei – Gäste sind willkommen.  Die Besucher der Sendung sind herzlich eingeladen, Fragen zur Diskussion beizutragen.