Gratulation zur Landtagswahl – Erwartungen an die Zukunft

Der Vorstand des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. gratuliert SPD und Grünen ganz herzlich zu ihrem Wahlerfolg. Mit diesem Wahlsieg gewinnen die Parteien im neuen Nds. Landtag, mit denen es die größten Schnittmengen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik gibt.

Wir verbinden unsere Freude über diesen Wahlausgang mit der Hoffnung auf einen Paradigmenwechsel in der niedersächsischen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Der designierte Innenminister Boris Pistorius hat dazu bereits im Vorfeld der Wahlen angekündigt, alles anders machen zu wollen als sein Vorgänger Uwe Schünemann. Er hat damit – in weiser Voraussicht – erkannt, dass die Wähler/innen in weiten Teilen nicht mehr bereit sind, einen Kurs, wie ihn der bisherige Innenminister verfolgt hat, zu unterstützen.

Der Wahlsieg verspricht Hoffnung und ist Verpflichtung zugleich. Wohl noch bei keiner Wahl hatte – in positiver Hinsicht – der inhumane Umgang mit Flüchtlingen eine solche Rolle beim Wahlausgang gespielt: Ausgerechnet in Hildesheim, dort also, wo Schünemann mit aller Macht seit Jahren die Rückkehr der Familie Gazale zu verhindern versuchte, verlor die CDU ihr Direktmandat an die SPD – und damit vermutlich sogar die Wahlen. In Holzminden wiederum fügten die Wähler/innen dem Innenminister wohl die ärgste Niederlage zu: Schünemann verlor nicht nur sein Direktmandat, sondern verpasste sogar den Einzug in das Länderparlament. Auf der anderen Seite sichern sich die beiden Abgeordneten, die sich immer wieder deutlich für eine humane Flüchtlingspolitik eingesetzt haben, in herausragender Weise ihre Landtagsmandate – Silke Lesemann/SPD als Direktmandatsgewinnerin, Filiz Polat Polat/Grüne mit hervorragendem Erststimmenergebnis. Beiden Politikerinnen möchten wir deshalb ganz besonders gratulieren. Wir wünschen ihnen im Rahmen der Koalitionsgespräche ein gutes Standing bei der Umsetzung des flüchtlings- und migrationspolitischen Richtungswechsels (s. Artikel HAZ 22.01.2013).

Norbert Grehl-Schmitt

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
für den Vorstand