Niedersachsen sagt “Nein” zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft die Kommunen und alle Bürger:innen dazu auf, öffentlich gegen die Einführung einer diskriminierenden Bezahlkarte Position zu beziehen und das Land Niedersachsen aufzufordern, das eigene Regierungsprogramm ernst zu nehmen: Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, „Rassismus mit aller Kraft“ zu bekämpfen, und versprochen, „dass alle ankommenden Geflüchteten in Niedersachsen gleich behandelt werden und ihnen möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird.“ Wenn das Land jetzt eine diskriminierende Bezahlkarte einführt, widerspricht das der Koalitionsvereinbarung. Wir wehren uns gegen den Rückfall in Zeiten, in der Geflüchtete durch „Gutscheine“, „Sachleistungen“ und weitere Schikanen ausgegrenzt und abgeschreckt wurden. Es braucht daher jetzt ein klares Bekenntnis der Landesregierung, dass die Bezahlkarte in Niedersachsen – wenn überhaupt – nur diskriminierungsfrei umgesetzt wird!

Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen, bitten wir

1. die kommunalen Parlamente und Ausschüsse, sich gegen eine diskriminierende Bezahlkarte auszusprechen (Vorlage: hier als Text-Datei und hier als PDF),
2. alle Bürger:innen, sich unserer von mehr als 40 Organisationen getragenen Petition gegen eine diskriminierende Bezahlkarte anzuschließen.
3. Alle, die mehr tun wollen, bitten wir, in individuellen Schreiben an die niedersächsischen Landtagsabgeordneten eine diskriminierungsfreie Umsetzung der Bezahlkarte zu fordern.

Gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAGFW) und dem DGB hat der Flüchtlingsrat bereits öffentlich Position bezogen. Über 40 zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen haben die mit einer Bezahlkarte intendierte systematische Diskriminierung und Ausgrenzung von Geflüchteten kritisiert und Chancengleichheit sowie eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für Geflüchtete gefordert. Statt den Rechten hinterherzulaufen, muss Niedersachsen Flagge zeigen und gegen rassistische Ausgrenzung Position beziehen!