Am Dienstag den 22. Juni wird erneut eine Sammelabschiebung in den Kosovo vom Flughafen Düsseldorf aus stattfinden. Bisher ist mindestens 35 Roma die Abschiebung für diesen Tag angekündigt worden, darunter 22 Personen aus der Stadt Göttingen. Betroffen sind dort fünf Familien sowie eine Einzelperson.
Für eine junge Frau aus Göttingen wurde die geplante Abschiebung bereits gestoppt: Sie ist hochschwanger und darf nun bis sechs Wochen nach der Geburt des Kindes in Deutschland bleiben. Allerdings hat sie dennoch kaum Grund zur Freude – ihre Mutter und einer ihrer Brüder sowie dessen Ehefrau und vier Kinder sollen weiterhin abgeschoben werden. Wie sich dieser Stress auf eine schwangere junge Frau und ihr ungeborenes Kind auswirkt, kümmert die Stadt Göttingen offenbar wenig.
Ebenso wenig kümmert sich die Stadt Göttingen um einen Beschluss ihres eigenen Stadtrates. Dieser hatte am 11.09.2009 eine Resolution angenommen, in der die Lan-desregierung aufgefordert wird, die Abschiebungen von Minderheitsangehörigen in den Kosovo auszusetzen und sich für die Integration der Roma einzusetzen. In der Begründung wird vor allem auf die Forderung des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammarberg, verwiesen, keine Roma in den Kosovo abzuschieben.
Hammarberg, der zwischenzeitlich ein zweites Mal im Kosovo war und dort auch aus Deutschland abgeschobene Roma in den bleiverseuchten Flüchtlingslagern in Nord-Mitrovica angetroffen hat, hat mehrfach auf die katastrophale Situation der Roma im Kosovo hingewiesen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel vom 25.11.2009 forderte er die Bundesregierung ausdrücklich auf, von weiteren Abschiebungen abzusehen, da er das Leben und die persönliche Sicherheit der Abgeschobenen ernsthaft gefährdet sehe. Seine Bedenken werden von der Bundesregierung jedoch ignoriert.
Der Beschluss des Rates der Stadt Göttingen ist eine deutliche Willensbekundung zum Schutz der in Deutschland lebenden Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo. Die Begründung zeigt weiter, dass die Situation der Roma im Kosovo und die schwerwiegenden menschenrechtlichen Bedenken zur Kenntnis genommen wurden. Darauf ist trotz des empörenden Drucks aus dem niedersächsischen Innenministerium angemessen Rück-sicht zu nehmen.
Das niedersächsische Innenministerium fordern wir auf, die permanente Einmischung in kommunale Abläufe zur Durchsetzung von Abschiebungen der Roma in das Kosovo endlich zu beenden und einen Abschiebungsstopp zu verhängen, wie ihn das Innenmi-nisterium Sachsen-Anhalt – als erster Schritt – für alleinstehende Frauen und Familien mit Kindern angeordnet hat.