Scharfe Kritik des Flüchtlingsrat an Räumung des Weißekreuzplatz

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist empört über die zwangsweise Beendigung des Protescamps Weißekreuzplatz durch die Landeshauptstadt Hannover und spricht von einem fatalen Zeichen

Noch während die Camp-Aktivisten gestern Abend im wenige Meter vom Camp entfernten Kulturzentrum Pavillon mit dem Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Mitte, Michael Sandow, über dessen Vorschläge zur Verstetigung des Protestes der sudanesischen Geflüchteten diskutierte, schaffte die Polizei Fakten: Gegen ca. 21.00 Uhr sperrte sie das Protestcamp ab und begann, die Zelte abzubauen. Damit setzte sie dem Camp nach fast zwei Jahren ein vorläufiges Ende.

Die Räumung des Camps ist ein fatales Zeichen an die Flüchtlinge und an die weitere Öffentlichkeit. In Zeiten, in denen sich Europa verstärkt gegen Zuflucht suchende Menschen abschottet, Abkommen mit der von einem Autokraten regierten Türkei schließt und Verhandlungen mit Diktatoren wie dem sudanesischen Präsidenten Omar Al Bashir führt, um Flüchtlinge bereits in Afrika abzufangen, in Zeiten, in der die Bundesregierung Verschärfungen in der Asylgesetzgebung durchpeitscht, PEGIDA aufmarschiert und die AFD Wahlerfolge feiert, in denen beinahe täglich Flüchtlingsunterkünfte oder Asylsuchende direkt angegriffen werden, kann die Räumung nur als Zugeständnis an den Zeitgeist gewertet werden. Bislang stand die Stadt Hannover für einen anderen Stil im Umgang mit Flüchtlingen, die hier bei uns Schutz suchen und ihre Rechte einfordern.

aktuelle Berichterstattung u.a.:

Hannoversche Allgemeine (HAZ) online  hier.

Zum Artikel der HAZ muss jedoch angemerkt werden, dass – anders als im Artikel dargestellt – die Camp-Aktivisten den Platz nicht „nach zähen Verhandlungen“ und auf Grund eines Angebotes der Stadt geräumt haben. Vielmehr ist der Platz faktisch von der Polizei geräumt worden. Die Tatsache, dass die Camp-Aktivisten heute nicht eigenhändig die Zelte abbauen wollten, macht dies deutlich. Denn das eigenhändige Abräumen würde sonst als freiwilliges Räumen des Platzes gewertet werden, wie die Sudanesen erklärten.

Berichterstattung Neue Presse online hier

Berichterstattung NDR hier