Demo gegen Asylgesetzverschärfungen: Fr., 30.10., 17.00 Uhr, Hannover

Für Freitag, 30.10., 17.00 Uhr ruft das „Bündnis für bedingsloses Bleiberecht Hannover“ zu einer Demonstration gegen die Verschärfungen durch das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ auf.
Die Gesetzesänderungen werden nun schon am kommenden Sonnabend, 24.10. in Kraft treten.

Unten der Aufruf zur Demo, der gerne weiter verbreitet werden soll.

Bedingungsloses Bleiberecht für alle – gegen die
Asylgesetzesverschärfung!

Demo:
Freitag, 30.10.2015
17 Uhr
Steintor, Hannover

Das neue Asylgesetz: staatlich verordneter Rassismus!

Am 01.11.2015 wird die nächste Verschärfung des Asylrechts in Kraft
treten. Im Bundestag wurde sie mit überwältigender Mehrheit
durchgewunken. Erst vor 3 Monaten hatte die Bundesregierung eine
Asylrechtsverschärfung beschlossen, die unter anderem durch massive
Ausweitung der Abschiebehaft eine neue Stufe der Kriminalisierung von
Geflüchteten eingeleitet hat.

Die neuste Gesetzesverschärfung ist auch die zynische Antwort der
Bundesregierung auf den immer gewalttätiger werdenden rassistischen
deutschen Mob. Doch den Rassist:innen zu geben, was sie wollen, wird nur
ihre Positionen stärken!

Ziel ist vor allem die Abschreckung Geflüchteter und die Isolierung von
Neuankömmlingen durch:
– Ausweitung der Residenzpflicht,
– die Verpflichtung, bis zu 6 Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung zu
bleiben,
– Gutscheine & Sachleistungen statt Bargeld,
– drastische Leistungskürzungen für Personen, die unter die
Dublin-III-Verordnung fallen,
– Deklaration weiterer Westbalkan-Länder, in denen u.a. Roma verfolgt
werden, als „Sichere Herkunftsstaaten“,
– „Nicht-Mitwirkung“ bei der eigenen Abschiebung bedeutet ab jetzt: kein
Bargeld und „keinen Anspruch auf Bekleidung“,
– Einrichtung von Abschiebelagern.

Diese Verschärfungen reihen sich ein in die langjährige Praxis der
Flüchtlingspolitik Europas: Abschottung und Abwehr. Es ist die Antwort
Europas auf eine immer größer werdende Anzahl an Menschen, die ihr
Zuhause aufgrund eines immer größer werdenden globalen Ungleichgewichts
an Wohlstand und Sicherheit verlassen müssen. Während die Möglichkeit,
in Europa zu leben, für Angehörige der westlichen Staaten eine
Selbstverständlichkeit ist, wird anderen Menschen dieses Privileg nur
gnädiger Weise zugesprochen, wenn sie entweder aus einem anerkannten
Kriegsgebiet kommen oder wirtschaftlichen Nutzen bringen Besonders durch
die Deklaration sicherer Herkunftsstaaten wird die Spaltung in Kriegs-
und sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, und die Stigmatisierung der
letzten Gruppe als „illegitim Geflüchtete“ vorangetrieben.

Solange Wohlstand jedoch ungleich verteilt ist, werden Menschen zur
Flucht gezwungen! Und solange die tödliche „Festung Europa“ ausgebaut
wird, werden Menschen auf der Flucht sterben!

Die Asylgesetzesverschärfung ist zynisch, sie ist rassistisch, sie ist
menschenverachtend! Die Solidarität mit den Geflüchteten, gezeigtvon
tausenden ehrenamtlichen Unterstützer:innen, wird in eine politische
Auseinandersetzung übergehen müssen, oder sie wird zum Einverständnis
mit dem bestehenden Unrecht. Letztendlich ist der deutsche Kurs in der
Flüchtlingspolitik geprägt von einer kapitalistischen Verwertungslogik.
So wird die „Flüchtlingskrise“ bereits benutzt, um den Mindestlohn
erneut in Frage zu stellen. Ein effektiver Kampf gegen Rassismus muss
daher auch ein gemeinsamer Kampf aller – ob mit Fluchthintergrund oder
nicht – gegen die kapitalistische Ausbeutung sein.

Wir werden auch jetzt weitere Möglichkeiten finden, uns den Auswirkungen
dieses Unrechtsgesetzes zu stellen!
Abschottung der Grenzen stoppen und legale Einreisemöglichkeiten
schaffen!
Für ein bedingungsloses Bleiberecht für Alle!